Die Rolle der Kultur f\u00fcr unsere demokratische Gesellschaft kann kaum \u00fcberbewertet werden. Kulturelle Bildung und Teilnahme am kulturellen Leben sind Grundvoraussetzungen f\u00fcr eine selbstbestimmte Entfaltung des Menschen. Ohne Kunst und Kultur w\u00e4re unsere Gesellschaft nicht kreativ, die Wirtschaft nicht innovativ, die Bev\u00f6lkerung nicht vielf\u00e4ltig.<\/p>\n
In wenigen anderen Lebensbereichen sind liberale Werte und Gesellschaftsbilder so verbreitet und bedeutsam. Kultur ohne Freiheit ist nicht denkbar. Die Kultur lebt von der Vielfalt und dem Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen Vertrautem und Neuem. Kultur ist h\u00f6chst individuell und emotional sowie zugleich das Verbindende und die Basis f\u00fcr eine Verst\u00e4ndigung untereinander.<\/p>\n
Die Jungen Liberalen Berlin erkennen an, dass die heutige Kunst- und Kulturszene in vielen Bereichen ohne staatliche Unterst\u00fctzung nicht \u00fcberlebensf\u00e4hig w\u00e4re und vor allem in ihrer Innovationsf\u00e4higkeit und Dynamik erheblich eingeschr\u00e4nkt w\u00fcrde. Doch gerade durch diese Subventionen haben sich Strukturen gebildet, die kritisch hinterfragt werden m\u00fcssen.<\/p>\n
F\u00fcr die Jungen Liberalen Berlin stellt sich nicht die Frage, ob Kultur gef\u00f6rdert werden muss, sondern wie. Kunst- und Kulturfreiheit sind die Grundpfeiler des Verh\u00e4ltnisses zwischen Staat und Kultur. Dies umfasst nicht nur die individuelle Freiheit von Zensur, sondern auch den Auftrag des Staates, Kunst und Kultur im Rahmen seiner finanziellen M\u00f6glichkeiten zu f\u00f6rdern.<\/p>\n
Die F\u00f6rderung von Kunst und Kultur haben einen zentralen Stellenwert als pr\u00e4gendes Element einer Gesellschaft. Der Staat hat die Verantwortung den Zugang zur kulturellen Grundversorgung sicherzustellen.<\/p>\n
Es ist die Aufgabe des Staates die Kulturschaffenden und Kulturinstitutionen finanziell zu f\u00f6rdern. Dabei muss jedoch bedacht werden, dass aufgrund von begrenzten Mittel neue Priorit\u00e4ten gesetzt werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Obwohl der Berliner Kulturetat im laufenden und kommenden Jahr \u00fcber 500 Millionen Euro betr\u00e4gt, besteht eine enorme Dominanz der institutionalisierten Hochkultur, die \u00fcber 95% der F\u00f6rderung erh\u00e4lt. W\u00e4hrend gerade einmal 20 Millionen Euro f\u00fcr die etwa 30.000 freien K\u00fcnstler in Berlin zur Verf\u00fcgung stehen, erh\u00e4lt allein die Opernstiftung 140 Millionen Euro Unterst\u00fctzung.<\/p>\n
Der Kulturetat des Landes Berlin muss k\u00fcnftig einen Anteil an der weiterhin notwendigen Haushaltskonsolidierung leisten. Um den hohen Wert von Kunst und Kultur f\u00fcr Berlin nicht zu schm\u00e4lern, muss die Kulturf\u00f6rderung ihren Fokus von der beinahe ausschlie\u00dflichen Unterst\u00fctzung von Museen, Theatern und Opern auf die Bereiche der Musik, bildenden K\u00fcnste, Bibliotheken und die freie Szene richten. Wir fordern k\u00fcnftig mindestens 15% des Kulturetats an die nicht institutionalisierte Kultur zu vergeben.<\/p>\n
Um die zur Verf\u00fcgung stehenden F\u00f6rdermittel besser zu verteilen, m\u00fcssen sich die Kulturinstitutionen organisatorisch neu aufstellen und andere Wege zur Finanzierung nutzen. So sollten Theater, Museen und Opern flexible Mitgliedschaftsprogramme entwickeln, bei denen B\u00fcrger vom Nutzer und Besucher zu aktiven Kulturf\u00f6rderern werden und so mehr Verantwortung \u00fcbernehmen und Engagement einbringen. Gleichzeitig muss auch die Selbstfinanzierungsquote durch private Spender erh\u00f6ht werden. K\u00fcnftig sollte \u00f6ffentliche F\u00f6rderung f\u00fcr Institutionen nur noch mittels \u201ematching funds\u201c (Auslobung \u00f6ffentlicher Mittel ist untrennbar mit dem Einwerben privater Mittel verbunden) vergeben werden. Durch die verst\u00e4rkte Beteiligung von privaten Spendern werden so mehr Mittel f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der freien Szene bereitgestellt.<\/p>\n
Wir fordern zudem, dass die kulturellen Institutionen mehr betriebliche Selbstst\u00e4ndigkeit erlangen. So m\u00fcssen Kulturbetriebe wie die Stiftung Preu\u00dfischer Kulturbesitz in die Lage versetzt werden, eigenst\u00e4ndig mit ihren Einnahmen und Ausgaben zu wirtschaften. Gleichzeitig sollte die F\u00f6rderung in langfristig angelegten Vereinbarungen festgelegt werden.<\/p>\n
Um die freie Szene besser in die Kulturf\u00f6rderung zu integrieren, ist es notwendig, einen Kulturbeirat zu gr\u00fcnden, der \u00fcber die Vergabe der F\u00f6rdermittel entscheidet. Das Gremium soll vor allem aus zivilgesellschaftlich engagierten Personen bestehen, die maximal 5 Jahre eine Position im Beirat halten d\u00fcrfen. Ein Teil der bereitgestellten Mittel sollte in den Ausbau von Atelierprogrammen und den Aufbau von Kunst- und Kulturh\u00e4usern investiert werden, welche jedem zur Nutzung offen stehen und als Arbeits- und Produktionsr\u00e4ume genutzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Wir sprechen uns zudem gegen den Neubau der Zentral- und Landesbibliothek aus. Vor dem Hintergrund der Erosion von Bibliotheken, deren Anzahl von 217 im Jahr 1997 auf nur noch 85 (in 2012) geschrumpft ist, kann sich die Stadt ein solches Vorzeigeprojekt nicht leisten. Vielmehr muss die neue Rolle von Bibliotheken, die sich mittlerweile zu lokalen Kulturzentren entwickeln, ber\u00fccksichtigt werden. Hier darf es nicht zu weiteren Schlie\u00dfungen kommen, sondern die Attraktivit\u00e4t muss durch freie WLAN-Zug\u00e4nge, Veranstaltungskonzepte und eine eigenst\u00e4ndige Profilentwicklung gesteigert werden.<\/p>\n
Zu dieser Neustrukturierung des Kulturbudgets in Berlin geh\u00f6rt auch die Verhandlung \u00fcber den Hauptstadtfinanzierungsvertrag mit dem Bund. Es bedarf k\u00fcnftig eines langfristigen Konzeptes, dass die Rolle des Bundes und dessen Planungen fest umschreiben. Denkbar ist hierbei etwa die \u00dcbernahme der Staatsoper um das Land Berlin von den finanziellen Belastungen zu befreien.<\/p>\n
F\u00fcr die Jungen Liberalen Berlin ist ein umfassendes Angebot kultureller Bildung essentiell f\u00fcr eine freie Pers\u00f6nlichkeitsentfaltung der Berliner Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler. Die Frage, ob und inwieweit Sch\u00fcler die M\u00f6glichkeit haben, sich am kulturellen Leben der Hauptstadt zu beteiligen oder schlicht ihre eigene Kreativit\u00e4t zu sch\u00e4rfen, darf nicht nur vom Portemonnaie der Eltern abh\u00e4ngig sein. Daher fordern wir, dass es jedem Kind m\u00f6glich sein soll an Kultur zu partizipieren, etwa indem sie ein Instrument erlernen. Daf\u00fcr halten wir die Einf\u00fchrung von Bildungsgutscheinen, die z.B. an Musikschulen oder Jungendkunstschulen eingel\u00f6st werden k\u00f6nnen, f\u00fcr den zielf\u00fchrendsten Weg.<\/p>\n
Um Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern die M\u00f6glichkeit zu geben, sich in verschiedenen kulturellen Themenfeldern zu profilieren, sprechen wir uns f\u00fcr einen Berliner Sch\u00fclerwettbewerb nach Vorbild des Europ\u00e4ischen Wettbewerbs aus, der kreative Leistungen der Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler in verschiedenen kulturellen Bereichen wie beispielsweise der bildenden Kunst oder der Poesie.<\/p>\n
Da nicht alle Schulen von der materiellen und vor allem personellen Ausstattung her in der Lage sind, ein umfassendes kulturelles Angebot an AGs und Fortbildung f\u00fcr die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler zusammenzustellen, muss die Kooperation zwischen Schulen und den Verb\u00e4nden und Institutionen der Kreativszene verst\u00e4rkt bzw. \u00fcberhaupt etabliert werden. Es liegt im eigenen Interesse z.B. einer Schauspielschule, mit Unterst\u00fctzung des Landes Berlin Projekte an Schulen durchzuf\u00fchren, um langfristig auch Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler f\u00fcr eine Ausbildung im Schauspielbereich begeistern zu k\u00f6nnen. Auf diese Weise lie\u00dfe sich einfach und zu allerseitigem Nutzen ein breites kulturelles Angebot an Berliner Schulen implementieren.<\/p>\n
Das Schauspiel f\u00f6rdert die Selbstfindung der Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler enorm. Das freie Spielen eines Charakters oder eines Charakterzuges hilft beim Einsch\u00e4tzen eigener Handlungen, das Pr\u00e4sentieren auf der B\u00fchne gibt Selbstsicherheit, wie sie einfache Vortr\u00e4ge nicht vermitteln k\u00f6nnen. Das Unterrichtsfach Theater in der Sekundarstufe II soll zum Angebot in der Berliner Schullandschaft ausgeweitet werden, so dass es in der Regel gelernt werden kann. Das Pr\u00fcfungsfach Darstellendes Spiel in der gymnasialen Oberstufe soll an allen Oberstufen angeboten werden.<\/p>\n
Au\u00dferhalb der Schule k\u00f6nnen vor allem die Stadtb\u00fcchereien zu lokalen Kulturzentren ausgebaut werden. Auch hier ist eine enge Kooperation mit der Kreativszene zu forcieren, um Stadtb\u00fcchereien nicht nur als funktionalen B\u00fccherverleih, sondern als generellen Anlaufpunkt f\u00fcr Kulturinteressierte zu etablieren. Dabei sollte man auch auf den Kontakt zu bereits bestehenden lokalen Verb\u00e4nden wie Sportvereinen oder Kirchengemeinden zur\u00fcckgreifen.<\/p>\n
Wir fordern, dass \u00f6ffentlich gef\u00f6rderte Kulturinstitutionen, wie Bibliotheken und Museen, f\u00fcr alle unter 25 Jahren, Sch\u00fcler, Lehrlinge, Praktikanten, Freiwillige in Vollzeit und Studenten kostenfrei sind. F\u00fcr andere kulturelle Angebote sollen besagter Altergruppe Verg\u00fcnstigungen geboten werden.<\/p>\n
Freie Kunst, Kultur und Medien erm\u00f6glichen Kreativit\u00e4t und eine gut informierte \u00d6ffentlichkeit. Diese Freiheit und Vielf\u00e4ltigkeit sind Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaft. Kultur und Medien sind ein h\u00e4ufig eng verflochtenes Feld, dass eine einheitliche Betrachtung notwendig macht. Festgefahrene Strukturen, die selten hinterfragt werden, treten hier ganz deutlich zu Tage, sei es der b\u00fcrokratische Hochseedampfer GEZ, die Buchpreisbindung oder die Filmf\u00f6rderung.<\/p>\n
Wir fordern den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk so schnell wie m\u00f6glich zu privatisieren. Ausgenommen ist ein Sender f\u00fcr Nachrichten, Kultur und Bildung in TV und Radio.<\/p>\n
Auch die Filmf\u00f6rderung in Deutschland muss dringend reformiert werden. Langfristiges Ziel muss es sein, diese industriespezifische Subvention abzuschaffen. Kurzfristig muss, da es sich bei der Filmf\u00f6rderung wie beim \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk um eine staatliche Aufgabe handelt, die Zwangsabgabe von Kinobetreibern und Videoprogrammanbietern an die Filmf\u00f6rderungsanstalt (FFA) abgeschafft werden. Zudem muss die Filmf\u00f6rderung k\u00fcnftig umstrukturiert werden:<\/p>\n
Die wachsende eSport-Szene muss als Sport anerkannt werden. Insbesondere die steuerrechtliche Anerkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit w\u00fcrde es Teams erm\u00f6glichen, freiwerdendes Kapital in den Sport zu investieren. Dem eSport m\u00fcssen die gleichen rechtlichen Privilegierungen zuerkannt werden wie anderen Sportarten, um Sportler zu f\u00f6rdern sowie die Durchf\u00fchrung von internationalen Turnieren und Partien zu erm\u00f6glichen. Dazu z\u00e4hlen die L\u00f6sung der VISA-Problematik, die Teilnahme an F\u00f6rdermechanismen und die Beendigung des Zwangs einer Spielhallenerlaubnis f\u00fcr Gewerbetreibende, die das \u00f6ffentliche Spielen von eSport-Titeln erm\u00f6glichen wollen.<\/p>\n
Aus marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht nachvollziehbar ist die Buchpreisbindung. Sie muss abgeschafft werden.<\/p>\n
Das Mittel der Indizierung verk\u00f6rpert die Idee des bevormundenden Besch\u00fctzerstaates in Reinform. Eine Aufnahme von Medien in die Liste jugendgef\u00e4hrdender Medien, eine sogenannte \u201eIndizierung\u201c, erfolgt auf Antrag von Jugendministern und -\u00e4mtern durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) und hat zur Folge, dass ein betroffenes Medium in Deutschland nicht mehr beworben, nicht \u00f6ffentlich ausgelegt und nur auf Nachfrage an Erwachsene verkauft werden darf. Betroffene Telemedien d\u00fcrfen nicht im Fernsehen ausgestrahlt werden und indizierte Internetseiten werden durch das BPjM-Filtermodul oberfl\u00e4chlich vor deutschen Internetnutzern verborgen. In der Praxis kommt eine Indizierung aber fast immer einem Verkaufsverbot gleich, da durch das Werbeverbot und den eingeschr\u00e4nkten Verkauf, der Vertrieb dieser Medien kaum noch wirtschaftlich ist und oft eingestellt oder gar nicht erst aufgenommen wird. Daher kommt es immer wieder zu einer Selbstzensur durch die K\u00fcnstler, Hersteller und Verleiher, da diese eine Aufnahme auf den Index und damit starke wirtschaftlich Nachteile f\u00fcrchten. Dem deutschen Verbraucher steht danach nur noch eine geschnittene Version zur Verf\u00fcgung, die nicht mehr der urspr\u00fcnglichen Vision des K\u00fcnstlers entspricht. In dieser Handhabe sehen wir einen bevormundenden Umgang mit dem Deutschen Verbraucher sowie einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Eingriff in die Freiheit der Kunst. Wir treten f\u00fcr ein Ende der Indizierungspraxis ein und fordern die Freigabe aktuell bereits indizierter Medien.<\/p>\n
Deutschland ist zur Zeit der einzige EU-Staat, welcher sich eine eigene Beh\u00f6rde zur Einstufung von Computerspielen leistet, die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK). Fl\u00e4chendeckend ist in der EU die Pan European Game Information (PEGI) zur Einstufung von Computerspielen etabliert.<\/p>\n
Dieses bietet u.a. im Vergleich zur USK eine differenziertere Einstufung bei der Bewertung von Spielen f\u00fcr Kleinkinder (3, 4, 6 und 7 statt bei USK nur 0 und 6), sowie bei m\u00f6glicherweise jugendgef\u00e4hrdenden Titeln eine sichtbare Auskunft \u00fcber den Grund einer m\u00f6glichen Jugendgef\u00e4hrdung (Gewaltdarstellung, Diskriminierung, sexuelle Darstellungen, etc.). Auch Deutschland sollte sich endlich diesem besseren internationalen Wertungssystem anschlie\u00dfen. Die USK ist ersatzlos abzuschaffen.<\/p>\n
Mit etwa 30.000 umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen \u2013 20 Prozent aller Berliner Firmen \u2013 und rund 190.000 Jobs ist die Kreativszene ein essentieller Bestandteil des Berliner Wirtschaftsraums und ein wichtiger Faktor im Arbeitsmarkt der Hauptstadt.<\/p>\n
Kaum eine andere Branche w\u00e4chst in Berlin so schnell wie die Kulturwirtschaft, die sich zu einem treibenden Motor f\u00fcr das Wirtschaftswachstum der Hauptstadt entwickelt. Dieses Potential muss genutzt werden, um eine positive Wirtschaftsentwicklung in Deutschlands wichtigster Kulturhochburg sicherzustellen. Langfristiges Ziel einer verantwortungsvollen Politik kann hierbei nicht eine andauernde Subvention der Kreativszene sein, sondern nur die Schaffung von soliden Rahmenbedingungen \u2013 f\u00fcr die Kreativszene selbst, aber vor allem auch f\u00fcr die Wirtschaftsformen, in denen sie sich letztendlich verfasst.<\/p>\n
Ein wesentlicher Teil der Wertsch\u00f6pfung der Berliner Kulturszene wird durch Gewerbetreibende erwirtschaftet, die als Klein- und Kleinstunternehmer fungieren. Um kreativen Gr\u00fcndern Finanzierungsm\u00f6glichkeiten zu schaffen, sprechen wir uns daf\u00fcr aus, die staatlichen Mikrokreditprogramme, vor allem durch die Investitionsbank Berlin, auszuweiten, da entsprechend kleine Kredite f\u00fcr die f\u00fchrenden Kreditinstitute in der Regel teuer und nicht lukrativ sind. Hierbei ist je nach M\u00f6glichkeit mit privaten Mikrofinanzinstituten zusammenzuarbeiten.<\/p>\n
Viele Unternehmer der Kreativwirtschaft bringen vor allem Know-How f\u00fcr ihr eigenes Produkt mit, verf\u00fcgen aber nur \u00fcber geringe kaufm\u00e4nnische oder unternehmerische Vorkenntnisse. In Zusammenarbeit mit der IHK, den Verb\u00e4nden der Kreativwirtschaft und den Fachhochschulen wirtschaftlicher Ausrichtung sollen daher Unternehmerschulungen und Seminare angeboten werden. Gerade Kleinunternehmer, die keine kaufm\u00e4nnisch ausgebildeten Angestellten besch\u00e4ftigen k\u00f6nnen, sollen sich so Grunds\u00e4tze der Unternehmensf\u00fchrung n\u00e4herbringen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Um das gesamtgesellschaftliche Potential der insgesamt gut aufgestellten Kreativwirtschaft auszusch\u00f6pfen, muss au\u00dferdem die Vernetzung mit anderen Branchen und der Wissenschaft forciert werden. Dies kann beispielsweise durch branchenspezifische Kreativmessen, bessere Vernetzung zwischen den einzelnen Branchenverb\u00e4nden und zwischen Kreativwirtschaft und Hochschulen geschehen.<\/p>\n
Wie in allen anderen Branchen l\u00e4sst sich auch im Unternehmertum der Kulturszene ein finanzielles Risiko f\u00fcr den Unternehmer oder Freiberufler nicht wegregulieren. Mindesthonorare f\u00fcr die Freie Kulturszene lehnen wir daher in diesem Zuge entschieden ab. Vielmehr muss der Staat durch eine dynamische Wirtschaftsentwicklung und solide soziale Absicherungen, z.B. im Sinne des Liberalen B\u00fcrgergelds die Weichen f\u00fcr ein finanzielles Auskommen der Berliner Kulturschaffenden stellen.<\/p>\n
Zuletzt muss der Senat daf\u00fcr Sorge tragen, dass der Kreativszene Foren zum Austausch geboten werden. Wir begr\u00fc\u00dfen es daher, wenn das Land Berlin in enger Abstimmung mit den Verb\u00e4nden der Kreativwirtschaft und Sponsoren Messen und Symposien ausrichtet, auf denen sich Berlin als Kulturmetropole pr\u00e4sentieren und sich die Akteure der Kreativszene vernetzen und austauschen oder auf kreativen Berufsmessen m\u00f6gliche Mitarbeiter bzw. Arbeitgeber finden k\u00f6nnen. Hier muss auch daf\u00fcr Sorge getragen werden, dass der Kulturwirtschaft ausreichend Berliner Messezentren und Standorte zur Verf\u00fcgung stehen, insbesondere nach dem zeitweiligen Wegfall des Flughafens Tempelhof als Messegel\u00e4nde.<\/p>\n
Wir sprechen uns gegen die Neufassung des Kulturgutschutzgesetzes (KGSG) von 2016 aus. Ein- und Ausfuhrgenehmigungen f\u00fcr Kunstobjekte, gerade ins EU-Ausland, sind f\u00fcr uns nicht zeitgem\u00e4\u00df und stellen einen Wettbewerbsnachteil f\u00fcr den deutschen Kunstmarkt dar. Das vorgebrachte Argument der Terrorfinanzierung ist bisher durch die Bundesbeauftragte f\u00fcr Kultur und Medien (BKM) nicht durch konkrete Zahlen belegt worden. Bestehende Schlupfl\u00f6cher – f\u00fcr die es keines neuen \u201eSupergesetzes\u201c bedarft h\u00e4tte – existieren auch weiterhin. Der Schutz und die R\u00fcckgabe ausl\u00e4ndischen Kulturgutes, welches unrechtm\u00e4\u00dfig ausgef\u00fchrt wurde, sind dagegen bereits in der bestehenden Gesetzeslage geregelt.<\/p>\n
Aufgabe der Kulturpolitik im 21. Jahrhundert muss sein, vor allem junge Menschen f\u00fcr die Auseinandersetzung mit Kultur zu gewinnen. Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher die Verbesserung der digitalen Infrastruktur staatlich finanzierter Kultureinrichtungen. \u00d6ffentlich zug\u00e4ngliches WLAN muss zum Standard in allen staatlichen Einrichtungen werden. Ein f\u00fcr die Berliner Kunstszene repr\u00e4sentativer Internetauftritt sowie die Bereitstellung von weiterf\u00fchrenden Informationen im f\u00fcr Heranwachsende allt\u00e4glichen App-Format m\u00fcssen mittelfristig als Ziele definiert werden. Wer bei kulturell wertvollen Inhalten aber nur an die Werke von Dichtern und Denkern vergangener Epochen denkt, hat die Generation Internet bereits gr\u00f6\u00dftenteils verloren. Zur Auseinandersetzung mit Philosophie darf nicht nur Kant geh\u00f6ren, sondern auch aktuellere Fragestellungen etwa bez\u00fcglich der gesellschaftlichen Einstellung zu geistigem Eigentum. Die Jungen Liberalen Berlin sind davon \u00fcberzeugt, dass aktuelle Kulturdebatten Einzug in den kulturellen Bildungsplan von Heranwachsenden finden m\u00fcssen.<\/p>\n
Die voranschreitende Digitalisierung insbesondere im Zuge der Internetrevolution stellt neue Anforderungen an den Begriff des Urheberrechtes. F\u00fcr die Jungen Liberalen Berlin ist klar, dass staatliche Pr\u00e4ventivkontrollen des Internets auf etwaige Urheberrechtverletzungen keine L\u00f6sung sein k\u00f6nnen. Die digitale Generation unter Generalverdacht zu stellen hemmt letztlich den Innovationsprozess in den Gesch\u00e4ftsfeldern von morgen. Durch die Omnipr\u00e4senz des Internets sollten Urheber vielmehr dazu angehalten sein, sich deutlich \u00fcber eine m\u00f6gliche Nutzung ihrer Werke unter sogenannten Open-Content-Lizenzen zu positionieren. Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich zudem gegen eine Versch\u00e4rfung des Urheberrechts zulasten der Urheberrechtsverwerter aus. Insbesondere weiterreichende Auskunftspflichten seitens der Verwerter oder R\u00fcckrufrechte seitens der Urheber konterkarieren eine dynamische Entwicklung der Kreativszene und erschweren es Neugr\u00fcndern, ihre Produkte platzieren zu k\u00f6nnen. In diesem Sinne tr\u00fcge eine Ausweitung der Urheberrechte auch nichts zu einer finanziellen Absicherung der Kulturschaffenden bei.<\/p>\n
Ebenso lehnen wir das Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseerzeugnisse ab. Die aktuellen Bestimmungen zum Urheber- und Zitatrecht reichen aus, um Urheberrechtsverletzungen zu ahnden ohne M\u00f6glichkeiten moderner Internetdienste nachhaltig einzuschr\u00e4nken oder zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n
Auch fordern wir die Aufhebung des Zwanges zur \u201eDepublikation\u201c von Beitr\u00e4gen auf den Internetseiten \u00f6ffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten. Beitr\u00e4ge, die durch \u00f6ffentliche Finanzierung erstellt wurden, sollten generell so lange wie m\u00f6glich im Internet abrufbar sein. Die rechtliche Grauzone im Rundfunkstaatsvertrag, wonach ein Livestream mit mehr als 500 Zuschauern als Rundfunk betrachtet wird, ist zu beseitigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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