{"id":1209,"date":"2011-07-31T15:34:42","date_gmt":"2011-07-31T13:34:42","guid":{"rendered":"http:\/\/berlin.multisite.julis.de\/?post_type=resolution&amp;p=1209"},"modified":"2011-07-31T15:34:42","modified_gmt":"2011-07-31T13:34:42","slug":"fuer-eine-erfolgreiche-berliner-fdp","status":"publish","type":"resolution","link":"https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/beschlusssammlung\/fuer-eine-erfolgreiche-berliner-fdp\/","title":{"rendered":"F\u00fcr eine erfolgreiche Berliner FDP!"},"content":{"rendered":"<h2><span id=\"Bestandsaufnahme\" class=\"mw-headline\"><u>Bestandsaufnahme<\/u><\/span><\/h2>\n<p>Die Berliner FDP steht am 18. September 2011 vor der Herausforderung, erneut den Sprung ins Abgeordnetenhaus zu schaffen. Angesichts der bisherigen Wahlprognosen ist ernstlich zu bef\u00fcrchten, dass der Wiedereinzug f\u00fcr die FDP Berlin eine Zitterpartie wird. Hierf\u00fcr tr\u00e4gt nicht nur die Bundespartei einen erheblichen Teil der Verantwortung, ebenso ist auch die Berliner FDP selbst in geh\u00f6rigem Ma\u00dfe in die Pflicht zu nehmen:<\/p>\n<p>Insbesondere angesichts des uns bevorstehenden, schwierigen Wahlkampfes muss sich die FDP Berlin daher fragen lassen, in welchem Ma\u00dfe ihre inneren Strukturen dazu beitragen, als Partei erfolgreich nach au\u00dfen zu treten. F\u00fcr uns Junge Liberale steht hierbei fest, dass der Erfolg einer Partei in entscheidendem Ma\u00dfe von einer offenen Diskussionskultur, attraktiven Mitmachm\u00f6glichkeiten und transparenten Strukturen abh\u00e4ngt.<\/p>\n<p>Die Jungen Liberalen sehen in der aktuell bedenklichen Situation der FDP Berlin folgende Ursachen und Herausforderungen:<\/p>\n<ul>\n<li>Die FDP ist eine in West-Berlin verwurzelte Partei geblieben, ihr gelang es bisher nicht, sich erfolgreich und mit festen Strukturen in den Ostbezirken der Stadt zu etablieren. Bis heute ist die FDP dort lediglich marginal vertreten und h\u00e4tte sowohl 2001 als auch 2006 den Einzug ins Parlament verpasst. Ebenso hat die FDP in den meisten Ostbezirken keinen Fraktionsstatus in den BVVen. Zwei Berliner Wahlkreise (Lichtenberg und Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost) sind auch bundesweit die mit Abstand schw\u00e4chsten Wahlkreise der FDP bei den Bundestagswahlen 2005 und 2009 gewesen.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Die FDP muss attraktiver f\u00fcr Neumitglieder werden. Bisher gelingt ihr dies nicht in ausreichendem Ma\u00dfe. Statt mit oben genannter offener Diskussionskultur, attraktiven Mitmachm\u00f6glichkeiten und transparenten Strukturen aufzuwarten, bietet sich dem Neumitglied eine vom Kiezproporz gepr\u00e4gte Struktur die zudem wenig basisdemokratisch ausgestaltet ist und vor Mitarbeit eher abschreckt als zu ihr einl\u00e4dt.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Die Spitzenpositionen in den BVVen, dem AGH und dem Bundestag sind fast ausschlie\u00dflich mit langj\u00e4hrigen Parteifunktion\u00e4ren besetzt. Es ist leider kaum zu bestreiten, dass die FDP Berlin \u00fcber kein \u00fcberparteilich oder gar im Volke bekanntes Gesicht verf\u00fcgt.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Die FDP muss f\u00fcr Frauen attraktiver werden. Jede Wahlanalyse best\u00e4tigt ein erhebliches Defizit bei weiblichen W\u00e4hlern in allen Altersgruppen. Trotzdem dieses ernste Problem seit langem bekannt ist, sind die Parteistrukturen durchgehend m\u00e4nnlich dominiert. In zw\u00f6lf Bezirksverb\u00e4nden gibt es gerade einmal eine Bezirksvorsitzende. Im 15-k\u00f6pfigen Landesvorstand sitzt gerade eine einzige Frau und die urspr\u00fcnglich 13-, jetzt nur noch 11-k\u00f6pfige Abgeordnetenhausfraktion hat gerade einmal zwei weibliche Mitglieder, von denen nicht eine im Fraktionsvorstand vertreten ist.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Teilweise wird die FDP nachwievor von den Nachwehen der Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe der 90er, in denen verschiedene Fl\u00fcgel der Partei versuchten, sich gegenseitig durch die sogenannte \u201eLastwagendemokratie\u201c (also den gezielten Eintritt von zahlreichen Mitgliedern in bestimmten Untergliederungen) zu \u00fcbernehmen, gepr\u00e4gt. In diesen Bezirksverb\u00e4nden versucht man die Aufnahme von neuen Mitgliedern, z.B. durch fortgesetztes Ignorieren, zu verhindern und generiert im Bedarfsfall Mitgliederzuw\u00e4chse aus dem eigenen Umfeld, um bestehende Mehrheitsverh\u00e4ltnisse und die sie tragenden Mehrheiten nicht zu gef\u00e4hrden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wir Junge Liberale Berlin begn\u00fcgen uns nicht mit der phlegmatischen Antwort, dass Politik so nun mal sei und vergleichbare Strukturen in allen Parteien und Landesverb\u00e4nden mehr oder weniger bestehen. Wir Jungen Liberalen erwarten von der nachwievor einzig liberalen Partei im Land, dass sie die ihr zugrundeliegenden Ideale lebt und in einer vielseitigen wie jungen Stadt Berlin modern und weltoffen auftritt. Es bedarf vielmehr offener und ehrlicher innerparteilicher Debatten und Kontroversen, um den Liberalismus als solchen f\u00fcr Berlin wieder fruchtbar zu machen und die Berliner FDP konkret voranzubringen.<\/p>\n<p>Hierf\u00fcr werden wir Jungen Liberalen Berlin uns insbesondere vor und ebenso nach dem 18. September 2011, unabh\u00e4ngig vom Wahlergebnis, einsetzen und rufen alle Liberalen in der FDP auf, uns bei unseren Forderungen zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n<p>Diese verstehen wir als aufrichtiges Gespr\u00e4chsangebot an die Berliner FDP, die wir bei ihrem, wie wir finden, erforderlichen Erneuerungsprozess ernsthaft, konstruktiv und mit dem gebotenen politischen Druck, den Ver\u00e4nderung notwendigerweise ben\u00f6tigt, begleiten wollen. Die Erfahrungen aus unserem Verband dienen uns hierbei als Hilfe und Richtschnur zugleich.<\/p>\n<h2><span id=\"Forderungen\" class=\"mw-headline\"><u>Forderungen<\/u><\/span><\/h2>\n<p>Die FDP Berlin muss angesichts der genannten Herausforderungen bereit sein, Strukturver\u00e4nderungen einzuleiten. Wenngleich dem letztlich auch personelle Konsequenzen folgen d\u00fcrften, darf dies kein Motiv sein, sich diesen notwendigen Erneuerungen zu verschlie\u00dfen. Wir Liberale wissen und haben erst k\u00fcrzlich neuerlich erfahren, dass jedweder Fortschritt die Umgestaltung gegebener Strukturen bedingt.<\/p>\n<p>Die FDP Berlin muss sich unserer Ansicht nach zuv\u00f6rderst um die Demokratisierung ihrer Binnenstrukturen bem\u00fchen: Basisdemokratie darf kein Feindbild mehr innerhalb der FDP sein, sondern muss vielmehr als eine Chance zur permanenten Selbsterneuerung und -\u00fcberpr\u00fcfung begriffen werden. Nur Entscheidungen, die von dem breitestm\u00f6glichen Gremium in einem offenen und f\u00fcr alle einsehbaren Verfahren beschlossen werden, f\u00f6rdern breite Akzeptanz und generieren die Unterst\u00fctzung der gesamten Partei. Wir halten es daher f\u00fcr unerl\u00e4sslich, insbesondere den einfachen Mitgliedern die politische Willensbildung \u00fcber Basis- bzw. Mitgliederversammlungen statt wie bisher \u00fcber Delegiertengremien erm\u00f6glichen.<\/p>\n<p>Um die FDP Berlin darin zu unterst\u00fctzen, sich aus ihrer bedenklichen Lage zu befreien, schlagen wir Jungen Liberalen Berlin in 10 Punkten die folgenden strukturellen Ver\u00e4nderungen vor:<\/p>\n<ul>\n<li><b>Verkleinerung des Landesparteitages<\/b><\/li>\n<\/ul>\n<p>Statt wie bisher 350 Delegierte, soll sich der Landesparteitag zuk\u00fcnftig nur noch aus 200-250 in den Ortsverb\u00e4nden gew\u00e4hlten Delegierten zusammensetzen. Diese Verkleinerung macht es m\u00f6glich, in erheblichem Ma\u00dfe Kosten zu sparen und erlaubt es, zumindest zweimal im Jahr zu tagen.<\/p>\n<ul>\n<li><b>Mitgliederrechte auf dem Landesparteitag<\/b><\/li>\n<\/ul>\n<p>Anders als bisher soll zuk\u00fcnftig jedes Parteimitglied Rederecht auf dem Landesparteitag erhalten &#8211; unabh\u00e4ngig von der Frage, ob es Delegierter ist oder nicht. Auch soll zuk\u00fcnftig jeder Einzeldelegierte Antragsrecht haben (bisher nur mindestens 5% der Gesamtdelegierten = mindestens 18 Delegierte auf Landesparteitagen oder 5 Delegierte im Landesausschuss).<\/p>\n<ul>\n<li><b>Abschaffung des Landesausschusses<\/b><\/li>\n<\/ul>\n<p>Dieses sich aus 84 von den Bezirksaussch\u00fcssen gew\u00e4hlten Delegierten zusammensetzende Gremium stellt einen etwa viermal j\u00e4hrlich tagenden \u201ekleinen Landesparteitag\u201c dar. Aufgrund des Wahlverfahrens finden sich hier h\u00e4ufig alle Funktionstr\u00e4ger, kaum aber Basismitglieder, als Delegierte wieder. Der Tagungsrhythmus \u2013 meist werktags ab 19:30 Uhr mit zahlreichen Berichten \u2013 l\u00e4sst umfassende inhaltliche Arbeit kaum zu. Wir fordern deshalb die Abschaffung des Landesausschusses zugunsten eines zweiten, oder ggf. auch dritten Landesparteitags im Jahr.<\/p>\n<ul>\n<li><b>Abschaffung der Bezirksaussch\u00fcsse<\/b><\/li>\n<\/ul>\n<p>Statt dieser Delegiertengremien (in Lichtenberg aus 15, in gro\u00dfen Bezirken aus 45 Delegierten bestehend) soll zuk\u00fcnftig ein Bezirksparteitag, in dem jedes Mitglied des Bezirksverbandes stimmberechtigt ist, die wesentliche politische Willensbildung innerhalb des Bezirksverbandes, die Aufstellung der Wahllisten zu den BVVen und die Wahl des Bezirksvorstandes vornehmen.<\/p>\n<ul>\n<li><b>Verbindlichkeit der Landesliste<\/b><\/li>\n<\/ul>\n<p>Zu zuk\u00fcnftigen Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin werden die MdA ausschlie\u00dflich \u00fcber eine Landesliste aufgestellt, schlie\u00dflich sind die MdA der FDP Abgeordnete Berlins und nicht nur ihres Bezirksverbands. So l\u00e4sst sich zudem eine ausgewogene Gesamtliste f\u00fcr das Abgeordnetenhaus und ebenso die f\u00fcr die Spitzenkandidaten ben\u00f6tigte Prominenz erzielen. Die Delegierten zur entsprechenden Landeswahlversammlung sollen gem\u00e4\u00df den Vorgaben des Landeswahlgesetzes (wie auch schon nach dem Bundeswahlgesetz bei der Landeslistenerstellung praktiziert) durch eine Bezirksmitgliederversammlung basisdemokratisch gew\u00e4hlt werden.<\/p>\n<ul>\n<li><b>Zuschnitt der Ortsverb\u00e4nde<\/b><\/li>\n<\/ul>\n<p>Anders als bisher sollen sich die Ortsverb\u00e4nde zwingend an dem Zuschnitt der jeweiligen Wahlkreise in ihrem Bezirk orientieren. Somit werden willk\u00fcrliche und politisch begr\u00fcndete Zuschnitte verhindert. Sofern ein Ortsverband aus weniger als 20 Mitgliedern bestehen sollte, soll weiterhin die M\u00f6glichkeit bestehen, ihn mit einem angrenzenden Ortsverband zusammen zu legen.<\/p>\n<ul>\n<li><b>Verbindlichkeit des Domizilprinzips \/ Neuregelung der LPT-Delegiertenberechnung<\/b><\/li>\n<\/ul>\n<p>Wir w\u00fcnschen uns eine konsequente Einhaltung des Domizilprinzips (\u201eMan ist dort Mitglied, wo man wohnt.\u201c), denn nur damit kann eine gef\u00e4hrliche Verzerrung in der innerparteilichen Repr\u00e4sentation vermieden werden. Wir stellen jedoch fest, dass viele Berliner ihren Lebensmittelpunkt au\u00dferhalb des Orts- und Bezirksverbandes indem ihr Wohnsitz liegt haben. Mit besonderer schriftlicher Begr\u00fcndung soll weiterhin der Orts- und Bezirksverband gewechselt werden d\u00fcrfen. Um sicher zu stellen, dass beispielsweise vor Wahlen keine auff\u00e4lligen Mitgliederverschiebungen und Aufnahmeprozesse stattfinden, ist ein gesondertes Gremium auf dem Landesparteitag zu w\u00e4hlen, dessen Aufgabe die Mitgliederbetreuung und auch die \u00dcberwachung der Aufnahme- und Umtrittsprozesse ist. Bei Auff\u00e4lligkeiten soll es die M\u00f6glichkeit bekommen, den Aufnahme- bzw. Umtrittsprozess einzufrieren und dem Landesvorstand einen Vorschlag zum weiteren Verfahren zu unterbreiten.<\/p>\n<p>In diesem Zusammenhang l\u00e4sst sich ebenfalls das nur im Landesverband Berlin praktizierte Delegiertenberechnungsverfahren anhand von Mitgliedsmonaten unter Ber\u00fccksichtigung selbst ausgeschiedener Mitglieder zugunsten einer einfacheren (und in anderen Landesverb\u00e4nden \u00fcblichen) Stichtagsregelung abschaffen.<\/p>\n<ul>\n<li><b>Erweiterter Landesvorstand<\/b><\/li>\n<\/ul>\n<p>In der Satzung ist ein erweiterter Landesvorstand (Landesvorstand zuz\u00fcglich jeweils eines Bezirksvertreters) mit regelm\u00e4\u00dfigem Tagungsrhythmus zur besseren Verkn\u00fcpfung von Landespartei und Bezirksverb\u00e4nden aufzunehmen.<\/p>\n<ul>\n<li><b>Grundsatz der offenen Debatte<\/b><\/li>\n<\/ul>\n<p>Auf Bezirks- und Landesparteitagen sollen die Delegierten \u2013 ausgenommen ist der Leitantrag des Bezirks- oder des Landesvorstandes \u2013 zuk\u00fcnftig selbst \u00fcber die Beratungsreihenfolge der eingereichten Antr\u00e4ge nach dem Prinzip des bereits bei den Jungen Liberalen praktizierten und bew\u00e4hrten \u201eAlex-M\u00fcller-Verfahrens\u201c(das hei\u00dft schlichtweg Alex-M\u00fcller-Verfahren und nicht anders!) entscheiden. Debatten \u00fcber \u00c4nderungsantr\u00e4ge sind ebenfalls grunds\u00e4tzlich offen zu f\u00fchren \u2013 lediglich auf Antrag aus dem Gremium soll die Beschr\u00e4nkung der Debatte auf Rede und Gegenrede m\u00f6glich sein.<\/p>\n<ul>\n<li><b>Geheime und freie Wahlen<\/b><\/li>\n<\/ul>\n<p>Zur Gew\u00e4hrleistung der Geheimhaltung und der Freiheit der Wahlentscheidung sind auf Wahlversammlungen und Parteitagen mit Vorstandswahlen zuk\u00fcnftig Wahlkabinen aufzustellen und durch die Z\u00e4hlkommission sicherzustellen, dass diese Wahlkabinen auch benutzt werden. Das bisherige Ausf\u00fcllen von Stimmzetteln am Sitzplatz bietet zu viele Missbrauchsm\u00f6glichkeiten, z.B. durch selbstauferlegtes offenes Ausf\u00fcllen zum \u201eBeweis\u201c einer Loyalit\u00e4t.<\/p>\n<p>S\u00e4mtliche vorgenannten Punkte erfordern eine Satzungs\u00e4nderung. Da Satzungsdebatten meist langatmig und erm\u00fcdend sind und die bisherige Landessatzung derart viele Regelungswiderspr\u00fcche und \u2013Alternativen vorsieht, rufen wir den Landesvorstand der Berliner FDP dazu auf, nach den Wahlen im Herbst eine Kommission einzuberufen, die innerhalb eines Jahres einem gesondert hierf\u00fcr einzuberufenden Landesparteitag eine komplett neue Satzungsfassung unter Ber\u00fccksichtigung der vorgenannten Punkte vorzulegen hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bestandsaufnahme Die Berliner FDP steht am 18. September 2011 vor der Herausforderung, erneut den Sprung ins Abgeordnetenhaus zu schaffen. Angesichts der bisherigen Wahlprognosen ist ernstlich zu bef\u00fcrchten, dass der Wiedereinzug f\u00fcr die FDP Berlin eine Zitterpartie wird. 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