Seit dem 01.05.2016 sind Ferienwohnungen in Berlin verboten. Das sogenannte Zweckentfremdungsverbot trat in Kraft. Hierbei werden nicht nur kommerzielle Ferienwohnungen verboten, sondern auch weite Teile des gemeinsamen Zusammenlebens auf begrenzte Zeit, wie etwa auch das sogenannte „Home-Sharing“. Weiterhin werden B\u00fcrgerInnen dazu aufgefordert, Verst\u00f6\u00dfe beim Bezirksamt (anonym) zu melden. Es wird nicht nur in die freie Verwendung von Eigentum, sondern auch in die Privatsph\u00e4re eingegriffen und Denunziantentum eingefordert.<\/p>\n
Die Jungen Liberalen Berlin fordern deshalb umgehend eine R\u00fcckabwicklung des Zweckentfremdungsverbots. Besonders bei jungen Menschen geh\u00f6rt gemeinsames Wohnen auf Zeit, wie auch die zeitlich verteilte Nutzung von Wohnraum zur Lebensrealit\u00e4t. Au\u00dferdem ist das tempor\u00e4re Wohnen f\u00fcr viele junge Menschen der geeignete Einstieg, um Anschluss am Wohnungsmarkt zu finden. Dar\u00fcber hinaus sehen wir keine Verwerflichkeit an der Vermietung von Eigentum, auch nicht im Fall von Ferienwohnungen. Vielmehr wird durch die Regulierungen eine weitgehende Verknappung an Angeboten auf dem Wohnungsmarkt erm\u00f6glicht, die l\u00e4ngerfristig h\u00f6here Mietpreise verursacht. Somit werden diese Ma\u00dfnahmen zudem nicht der sukzessiv steigenden Nachfrage gerecht. Kommerzielle Ferienwohnungen m\u00fcssen ferner rechtlichen Mindeststandards gen\u00fcgen.<\/p>\n
Im Bereich der „home-sharing“-Modelle (z.B. airbnb) m\u00fcssen seitens der Politik klare Schranken definiert werden, ab wann die Vermietung gewerbsm\u00e4\u00dfig erfolgt und entsprechend reguliert werden muss und bis zu welchem Umsatz eine rein private (Unter-)vermietung angenommen werden kann. Sinnvoll w\u00e4re dabei einen semi-kommerziellen Zwischenbereich zu schaffen, in dem noch keine volle Regulierung (etwa in Bezug auf Notausg\u00e4nge, Buchhaltung) erfolgen muss – wohl aber eine Anzeigepflicht gegen\u00fcber dem Gewerbeamt besteht und grundlegende Standards erf\u00fcllt werden m\u00fcssen (gewerbliche Haftpflicht, Brandsicherheit).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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