{"id":1111,"date":"2018-02-17T15:11:09","date_gmt":"2018-02-17T14:11:09","guid":{"rendered":"http:\/\/berlin.multisite.julis.de\/?post_type=resolution&amp;p=1111"},"modified":"2018-02-17T15:11:09","modified_gmt":"2018-02-17T14:11:09","slug":"build-up-berlin","status":"publish","type":"resolution","link":"https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/beschlusssammlung\/build-up-berlin\/","title":{"rendered":"Build Up Berlin!"},"content":{"rendered":"<div id=\"mw-content-text\" class=\"mw-content-ltr\" dir=\"ltr\" lang=\"de\">\n<p>Die Wohnungssituation in Berlin ist angespannt. Insbesondere f\u00fcr junge Menschen, Alleinstehende und Familien ist bezahlbarer Wohnraum knapp geworden. Eine Hauptursache hierf\u00fcr ist der Zuzug von Menschen aus l\u00e4ndlichen Regionen in die urbanen Ballungsgebiete\u2013 steigende Nachfrage st\u00f6\u00dft auf ein unflexibles Angebot.<\/p>\n<p>Der Berliner Senat schafft es seit Jahren nicht effiziente Ma\u00dfnahmen gegen die fl\u00e4chendeckende Steigerung des Mietniveaus zu finden. Die Einf\u00fchrung der Mietpreisbremse und der sozialen Erhaltungsverordnungen greifen die Preisproblematik nur oberfl\u00e4chlich an, der Grundursache \u2013 dem Mangel an Wohnraum \u2013 wird nur unzureichend begegnet. Stattdessen liegt dem Berliner Senat offensichtlich viel daran private Investitionen in den Berliner Wohnungsbau m\u00f6glichst unattraktiv zu machen. Er stellt sich damit einer Entspannung der Wohnsituation in Berlin aktiv in den Weg. Doch nur eine Politik, die Wohnraum in ausreichendem Ma\u00dfe schafft, kann erfolgreiche Antworten auf den Mietpreisanstieg finden.<\/p>\n<p>Die Jungen Liberalen Berlin sehen eine Wohnungspolitik vor, die mehr Wohnraum in Berlin schafft, die Mietpreisspirale durchbricht und f\u00fcr eine Entspannung auf dem Berliner Wohnungsmarkt sorgt. Zun\u00e4chst legen wir unsere Leitlinien zur Deregulierung und F\u00f6rderung von Wohnungsbau dar. Anschlie\u00dfend schlagen wir konkrete Ma\u00dfnahmen vor, die Investitionen in den Wohnungsbau anregen werden. Abschlie\u00dfend besch\u00e4ftigt sich der Antrag mit der Rolle des \u00d6ffentlichen Personennahverkehrs, welcher als Mittel zur Entlastung f\u00fcr den Wohnungsmarkt in Innenstadtlage dienen wird.<\/p>\n<h2><span id=\"Schaffung_von_Wohnraum_in_allen_Preissegmenten:_Deregulierung.2C_Objekt-_vor_Subjektf.C3.B6rderung\" class=\"mw-headline\">Schaffung von Wohnraum in allen Preissegmenten: Deregulierung, Objekt- vor Subjektf\u00f6rderung<\/span><\/h2>\n<p>Wir Jungen Liberalen sehen es kritisch, dass sich der Rot-Rot-Gr\u00fcne Berliner Senat in seiner Wohnungsbaupolitik lediglich auf die Schaffung von Sozialwohnungen zum Ziel setzt und selbst dies nicht erreicht. Grunds\u00e4tzlich ist Wohnungsbau in jedem Preissegment zu begr\u00fc\u00dfen, da dieser auf jeden Fall die angespannte Wohnraumsituation in Berlin entlastet.<\/p>\n<p>Ein zentrales Problem stellt f\u00fcr uns die Verdr\u00e4ngung von Wohnraum im mittleren Preissegment dar. Die sogenannte \u201esoziale\u201c Wohnbaupolitik des Senats geht zu Lasten von Wohnraum der mittleren Kategorie und damit zu Lasten von Familien und Menschen mit mittleren Einkommen, welche auf Grund von Wohnungsmangel dazu gedr\u00e4ngt werden in Wohnungen der gehobenen Kategorie zu ziehen. Das Ziel der Berliner Baupolitik muss es sein, Wohnraum in allen Preissegmenten zu schaffen. Die Antwort der Jungen Liberalen konzentriert sich auf die Herstellung von Rahmenbedingungen, die eine Flexibilisierung des Wohnungsmarkts herbeif\u00fchren:<\/p>\n<p><b>1. Deregulierung<\/b><\/p>\n<p>Die Junge Liberalen Berlin fordern zun\u00e4chst die Abschaffung von B\u00fcrokratie und investitionshemmender Regulierung. Oftmals hindern staatliche H\u00fcrden Investoren daran Wohnraum zu schaffen: Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr Traufh\u00f6hen und Wohnraumverdichtung m\u00fcssen abgeschafft und der Denkmalschutz muss flexibilisiert werden.<\/p>\n<p><b>2. Objektf\u00f6rderung<\/b><\/p>\n<p>Dort, wo diese deregulierenden Ma\u00dfnahmen nicht zu einem gr\u00f6\u00dferen Angebot an Wohnraum f\u00fchren, sollten gezielte Anreize zur Schaffung von Wohnraum geschaffen werden. Dabei soll die Schaffung von Wohnraum der kurzfristigen Subventionierung von Mietern vorgezogen werden. Im Rahmen einer Objektf\u00f6rderung sollen dementsprechend Mittel an Bautr\u00e4ger f\u00fcr den Bau von bezahlbarem Wohnraum bereitgestellt werden. Im Bereich des sozialen Wohnungsbaus gibt es derzeit diverse F\u00f6rderungsm\u00f6glichkeiten. Hierbei fordern wir eine Priorisierung der Ma\u00dfnahmen, die zur Erh\u00f6hung des Angebots f\u00fchren.<\/p>\n<p>Um Wohnraum im unteren und mittleren Preissegment zu schaffen, fordern wir Jungen Liberalen, die in dem \u201eBerliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung bestehende Vorgabe, 30 Prozent der Geschossfl\u00e4che als Sozialwohnung zu nutzen, auf mindestens 25 Prozent der Geschossfl\u00e4che zu senken. Im gleichen Zug soll eine Quote eingef\u00fchrt werden, nach der mindestens 25 Prozent der Geschossfl\u00e4che als Wohnung im unteren und mittleren Preissegment, orientiert am Mietpreisspiegel, zu nutzen sind. Parallel sollen auch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu der Einhaltung einer Quote von Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment verpflichtet werden. Private Bautr\u00e4ger ohne staatliche F\u00f6rderung sind von dieser Quote weiterhin ausgenommen.<\/p>\n<p>Eine Wiedereinf\u00fchrung der Fehlbelegungsabgabe lehnen die Jungen Liberalen Berlin ab. Diese belastet vor allem Geringverdiener, die sich nur in geringem Ma\u00dfe \u00fcber die Einkommensgrenzen hinausgearbeitet haben. Die Abgabe ist ungerecht und eine erhebliche b\u00fcrokratische Belastung.<\/p>\n<p><b>3. Subjektf\u00f6rderung<\/b><\/p>\n<p>Sollten weder Deregulierung noch Objektf\u00f6rderung den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum erh\u00f6hen, k\u00f6nnen individuelle Unterst\u00fctzungen wie etwa die Zahlung von Wohngeld an f\u00f6rderungsw\u00fcrdige Menschen kurzfristig den Zugang zu Wohnraum sicherstellen. In der Vergangenheit hat diese Subjektf\u00f6rderung sich als eine extrem kostenintensive Ma\u00dfnahme zum Zugang von bezahlbarem Wohnraum erwiesen, die nichts an der Angebotssituation \u00e4ndert, sondern \u2013 ganz im Gegenteil \u2013 die Nachfrage noch vergr\u00f6\u00dfert. Daher sollte diese Ma\u00dfnahme nur eingesetzt werden, wenn alle anderen Ma\u00dfnahmen zu keiner Verbesserung der Situation herbeif\u00fchren.<\/p>\n<h2><span id=\"Konkrete_Ma.C3.9Fnahmen_zur_baulichen_Verdichtung_Berlins_ergreifen\" class=\"mw-headline\">Konkrete Ma\u00dfnahmen zur baulichen Verdichtung Berlins ergreifen<\/span><\/h2>\n<p>Das Wachstum Berlins und die damit verbundene Verknappung des Wohnraumes erfordert die bauliche Verdichtung der Stadt. Dies bedeutet f\u00fcr die Politik, Anreize zur Investition in den Wohnungsbau zu setzen, bauliche Beschr\u00e4nkungen kritisch auf ihre Zeitm\u00e4\u00dfigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen und neue und vor allem auch kreative Wege zur Schaffung des Wohnraumes f\u00fcr die Berlinerinnen und Berliner zu ergr\u00fcnden. Konkret fordern wir:<\/p>\n<p><b>Steuerliche Ma\u00dfnahmen<\/b><\/p>\n<ul>\n<li>Die Grundsteuer hin zu einer reinen Bodenwertsteuer zu reformieren, die auf Basis der Bodenrichtwerte bemessen wird, die Geb\u00e4ude werden dabei au\u00dfen vorgelassen. Die jetzige Grundsteuer hat dringenden Reformbedarf, denn der sog. \u201eEinheitswert\u201c ist schon lange nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df in seiner Bemessung. Dar\u00fcber hinaus ist er b\u00fcrokratisch und verhindert Investitionen.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>In Berlin soll zudem bisher unbebautes, aber baureifes Land, gem. \u00a7 5 IV ImmoWertV in Wohn- und Mischgebieten, welches sich im institutionellen Eigentum befindet, h\u00f6her besteuert werden. Dies soll nicht gelten, wenn bauplanungs- oder bauordnungsrechliche Vorschriften der Bebauung entgegenstehen. Begr\u00fcndete Ausnahmen sind zu erm\u00f6glichen.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Die Einf\u00fchrung einer Grundsteuerbremse. Die Grundsteuer belastet nicht nur Eigent\u00fcmer, sondern auch Mieter. Mieter werden oftmals durch die Grundsteuer belastet, da der Vermieter berechtigt ist diese \u00fcber die Nebenkosten abzurechnen. Berlin hat mit 810 Prozent einen der h\u00f6chsten Hebes\u00e4tze bei der Grundsteuer in Deutschland. Bis zur Umstellung auf eine reine Bodensteuer sollte eine gesetzliche Grundsteuerbremse eingef\u00fchrt werden, welche die B\u00fcrger vor weiterem Abkassieren sch\u00fctzt,zudem fordern wir eine Absenkung der Grundsteuer.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Die Abschaffung der \u201eShare Deals\u201c: Im Augenblick f\u00e4llt keine Grunderwerbsteuer f\u00fcr einen Investor an, solange dieser (oder in Verbindung mit Nahestehenden) weniger als 95% der Anteile besitzt. Die restlichen 5% k\u00f6nnen an Strohm\u00e4nner weitergegeben werden und bleiben auf diese Weise trotzdem im \u201eindirekten Besitzes\u201c des Investors. Dieses Steuerschlupfloch wollen wir schlie\u00dfen, denn dadurch gehen j\u00e4hrlich bis zu einer Milliarde Euro verloren.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Senkung der Grunderwerbsteuer: Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Senkung der Grunderwerbsteuer von derzeit 6% auf 3,5%. Der potenzielle Einnahmeverlust k\u00f6nnte etwa durch die Abschaffung von \u201eShare Deals\u201c ausgeglichen werden.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Die lineare Abschreibung beim Wohnungsbau von zwei Prozent auf drei Prozent zu erh\u00f6hen. Hierdurch wird in der Stadt ein investitionsfreundlicheres Klima geschaffen.<\/li>\n<\/ul>\n<p><b>Deregulierung<\/b><\/p>\n<ul>\n<li>Die Energieeinsparverordnung ist von einer Pflicht in ein reines Anreizsystem umzuwandeln.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Eine Abschaffung der Mietpreisbremse. Sie verhindert notwendige Investitionen in den Wohnungsmarkt, gerade bei Privatpersonen, die etwa 60% der Mietwohnungen in Deutschland bereitstellen. Die Mietpreisbremse verbessert nicht die Chance auf bezahlbaren Wohnraum, sondern verwaltet lediglich den Mangel.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Den Neubau von H\u00e4usern sowie Dachgeschosswohnung nicht weiter aufgrund von ideologisch-politischen Motiven zu erschweren. Das Verbot des R\u00fcckschnittes von Stra\u00dfenb\u00e4umen ist aufzuheben. Das F\u00e4llen von B\u00e4umen ist nur nach einer Einzelfallpr\u00fcfung durchzuf\u00fchren.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Weiterhin muss die soziale Erhaltungsverordnung, mithin bekannt als &#8222;Milieuschutz&#8220;, auf ihre Wirksamkeit \u00fcberpr\u00fcft und ggf. ebenfalls au\u00dfer Kraft gesetzt werden. Die JuLis Berlin sprechen sich f\u00fcr ein kulturell und sozial buntes sowie durchmischtes Berlin aus.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>In Zukunft sollen Dachausbauten zudem nicht mehr als Neubauten deklariert werden m\u00fcssen. So bleibt der Bestandsschutz erhalten und aufwendige Genehmigungsverfahren werden vermieden. Dachausbauten sind weiterhin genehmigungspflichtig, die Einholung jedoch weniger aufwendig, da der Dachausbau nicht mehr als Neubau deklariert wird.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Die weitgehende Aufgabe rein \u00e4sthetisch begr\u00fcndeter Vorgaben im Bebauungsplan. Insbesondere soll die weitr\u00e4umig geltende Beschr\u00e4nkung der Traufh\u00f6he auf 22m aufgehoben werden. Durch die Liberalisierung h\u00f6herer Bauvorhaben kann eine wohnungsbaupolitisch w\u00fcnschenswerte Verdichtung bef\u00f6rdert werden.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Alle neuen und bestehenden Gesetze sollen einer Wohnkostenfolgesch\u00e4tzung unterzogen werden. Dabei soll \u00fcberpr\u00fcft werden, welche Auswirkungen auf Mietsteigerungen, auf Nebenkosten, auf Baukosten oder auf Genehmigungsprozesse entstehen.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Es muss einfacher werden Fl\u00e4chen in Wohnraum umzuwidmen. In der Regel soll es keiner Baugenehmigung mehr bed\u00fcrfen, wenn eine Gewerbe- in eine Wohnimmobilie umgewidmet werden soll.<\/li>\n<\/ul>\n<p><b>Bauf\u00f6rderung<\/b><\/p>\n<ul>\n<li>Die Erm\u00f6glichung der Nutzung von ausgew\u00e4hlten Wasserfl\u00e4chen als dauerhafte Liegepl\u00e4tze f\u00fcr Wohnboote nach dem Vorbild Amsterdam und London. Hierzu muss eine angemessene Infrastruktur (Wasser- und Abwasseranschluss, Strom- und Internetversorgung) bereitgestellt werden.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Eine Katalogisierung von nicht bebauten Freifl\u00e4chen, eine systematische Erschlie\u00dfung ebenjener und ein Hinterfragen fr\u00fcherer Beschl\u00fcsse zur Nichtbebauung. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die bauliche Erschlie\u00dfung der Tempelhofer Feldes. Wir erneuern unsere Forderung nach der Widmung von 75\u00a0% des Bruttobaulandes als allgemeines Wohngebiet im Bebauungsplan.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Um schneller und g\u00fcnstiger bauen zu k\u00f6nnen, wollen wir eine Typisierung von Baugenehmigungen einf\u00fchren. Wie aus einem Baukasten sollen bestimmte Geb\u00e4udemodule, die schon einmal ein Genehmigungsverfahren durchlaufen haben, immer wieder genutzt werden. Die Genehmigung soll dann f\u00fcr alle dieser Module gelten.<\/li>\n<\/ul>\n<h2><span id=\"Den_.C3.96PNV_zur_Entlastung_der_Innenstadt_ausbauen\" class=\"mw-headline\">Den \u00d6PNV zur Entlastung der Innenstadt ausbauen<\/span><\/h2>\n<p>Ein wichtiger Ansatz um der Preissteigerung von Wohnraum in Innenstadtlage entgegenzuwirken ist es, das Wohnen au\u00dferhalb des Berliner S-Bahnringes in seiner Attraktivit\u00e4t zu steigern. Insbesondere f\u00fcr junge Berlinerinnen und Berliner ist die Qualit\u00e4t der Anbindung an den \u00f6ffentlichen Personennahverkehr (\u00d6PNV) ein zentrales Kriterium bei der Wohnungswahl. Daher fordern wir die Berliner Landespolitik dazu auf, den Ausbau des \u00d6PNV als wichtigen Bestandteil in die Wohnraumpolitik mit einzubinden.<\/p>\n<p>Wir Jungen Liberalen fordern den Ausbau des Berliner \u00d6PNV au\u00dferhalb des S-Bahnringes. Es gilt den Ausbau der U-, S- und Stra\u00dfenbahnlinien in den Randgebieten voranzutreiben sowie die Nutzung der Bahnen attraktiver zu machen. Hierzu z\u00e4hlen unter anderem die Erh\u00f6hung der Zugtaktung, insbesondere zu Sto\u00dfzeiten, sowie die Einf\u00fchrung eines durchg\u00e4ngigen Nachtverkehrs. Der Fernverkehr (Fernbahnh\u00f6fe, Flugh\u00e4fen und der Fernbusverkehr) muss von allen Stadtteilen Berlins komfortabel und rund um die Uhr gut zu erreichen sein. Die Dienstleistung muss sich an die digitalen Bed\u00fcrfnisse der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger anpassen. Das Land Berlin soll sich daf\u00fcr einsetzen, dass die Car-Sharing-Anbieter ihre Gesch\u00e4ftsgebiete in die Randbezirke ausweiten.<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"catlinks\" class=\"catlinks\"><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Wohnungssituation in Berlin ist angespannt. Insbesondere f\u00fcr junge Menschen, Alleinstehende und Familien ist bezahlbarer Wohnraum knapp geworden. Eine Hauptursache hierf\u00fcr ist der Zuzug von Menschen aus l\u00e4ndlichen Regionen in die urbanen Ballungsgebiete\u2013 steigende Nachfrage st\u00f6\u00dft auf ein unflexibles Angebot. 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