{"id":1108,"date":"2013-07-31T15:09:29","date_gmt":"2013-07-31T13:09:29","guid":{"rendered":"http:\/\/berlin.multisite.julis.de\/?post_type=resolution&amp;p=1108"},"modified":"2013-07-31T15:09:29","modified_gmt":"2013-07-31T13:09:29","slug":"baustelle-wohnungsmarkt-antworten-auf-die-berliner-mietpreisentwicklung","status":"publish","type":"resolution","link":"https:\/\/regio.julis.de\/berlin-alt\/beschlusssammlung\/baustelle-wohnungsmarkt-antworten-auf-die-berliner-mietpreisentwicklung\/","title":{"rendered":"Baustelle Wohnungsmarkt: Antworten auf die Berliner Mietpreisentwicklung"},"content":{"rendered":"<div id=\"mw-content-text\" class=\"mw-content-ltr\" dir=\"ltr\" lang=\"de\">\n<p>Der Berliner Markt f\u00fcr Mietimmobilien befindet sich im Umbruch. Getrieben durch eine deutlich positive Bev\u00f6lkerungsentwicklung seit Mitte des letzten Jahrzehnts l\u00e4sst sich ein beachtlicher Anstieg der durchschnittlichen Nettokaltmieten verzeichnen. Aufgrund moderater Bestandsmieten liegt das Preisniveau mit einer Median-Nettokaltmiete von 7,40 \u20ac\/qm (2012) zwar noch merklich unter den Wohnkosten vergleichbarer deutscher und europ\u00e4ischer Gro\u00dfst\u00e4dte. Setzt man diese Kenngr\u00f6\u00dfe jedoch in Relation zur nach wie vor unterdurchschnittlichen Kaufkraft der Berliner Haushalte, wird die angespannte Marktlage deutlich: au\u00dfer in M\u00fcnchen wird in keiner anderen deutschen Gro\u00dfstadt ein gr\u00f6\u00dferer Teil des Einkommens f\u00fcr Wohnkosten aufgewandt als in der Bundeshauptstadt. Neuabschlussmieten weit \u00fcber dem durchschnittlichen Marktniveau forcieren die preistreibende Entwicklung und dominieren die \u00f6ffentliche Wahrnehmung.<\/p>\n<p>Die finanzielle Belastung der Mieter wird versch\u00e4rft durch eine Kostenexplosion bei den Mietnebenkosten. W\u00e4hrend die Preise f\u00fcr Wasser und M\u00fcll im bundesweiten Vergleich unauff\u00e4llig bleiben, treiben die stetig kletternden Energie- und Stromkosten die Bruttowarmmieten in die H\u00f6he \u2013 allein in den letzten drei Jahren um bis zu 15%. Hier kann mittels energetischer Geb\u00e4udesanierung entgegengesteuert werden, sofern dies nicht zur Aufwertung des Immobilienbestandes des Vermieters auf einseitige Kosten des Mieters missbraucht wird. Umfassende L\u00f6sungen werden hier jedoch nur durch Bew\u00e4ltigung des energiepolitischen Spagats zwischen Kosteneffizienz und klimapolitischem Telos erzielt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Die Dramatik der gegenw\u00e4rtigen Lage relativiert sich bereits bei Betrachtung der inflationsbereinigten Preisentwicklung: Zumindest im Westteil der Stadt steigen die durchschnittlichen Kaltmieten seit einem Jahrzehnt nicht schneller als der Verbraucherpreisindex allgemein. Auch das medial unterf\u00fctterte Feindbild der Gentrifizierung sehen die Jungen Liberalen Berlin skeptisch: Die Neustrukturierung von Wohnvierteln durch Zuzug und Austausch ist ein nat\u00fcrlicher Prozess, f\u00fchrt zu sozialer Durchmischung und der Revitalisierung und Aufwertung ganzer Stadtteile. Jeder Mensch hat grunds\u00e4tzlich das Recht, sich in dem Stadtteil niederzulassen, in dem er wohnen m\u00f6chte. Ein staatlich garantierter Anspruch auf eine billige Wohnung im Stadtteil seiner Wahl kann daraus jedoch weder abgeleitet noch realistisch gew\u00e4hrleistet werden. Vor Vertreibung und Ausbeuterei sch\u00fctzen das soziale Mietrecht und der Mietspiegel als Instrumente eines angemessenen Ausgleichs zwischen den Mieterinteressen und dem legitimen wirtschaftlichen Verwertungsinteresse des Vermieters.<\/p>\n<p>Mietobergrenzen, Milieuschutz, Sanierungsverbote: Die bisherigen Vorhaben des Senats sowie der Bezirks\u00e4mter zeichnen sich durch einen symptomorientierten Aktivismus aus, der die Ursachen der Preisentwicklung ausblendet: Die demografische Entwicklung vollzieht sich schneller als der naturgem\u00e4\u00df tr\u00e4ge Wohnungsbestand angepasst werden kann. Gerade die gewachsene Nachfrage nach kleinen, m\u00f6glichst innenstadtnahen Singleappartements steht einer stagnierenden Angebotssituation gegen\u00fcber. In Ansehung der (konservativen) Bev\u00f6lkerungsprognose der Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung wird zudem allein bis zum Jahr 2020 Wohnraum f\u00fcr 150.000 zus\u00e4tzliche Einwohner erforderlich. Eine nachhaltige Entspannung der Lage wird daher nur durch die massive Schaffung neuer Wohnungen erreicht werden k\u00f6nnen. Bereits der Mietanstieg als solcher macht Neubauprojekte wirtschaftlich attraktiver \u2013 der Anstieg erteilter Baugenehmigungen seit 2010 setzt diesbez\u00fcglich bereits positive Signale. Es gilt nun, diesen Trend durch investitionsfreundliche rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu bef\u00f6rdern, anstatt durch staatliche Ma\u00dfnahmen die Renditeaussichten potentieller Investoren zu torpedieren.<\/p>\n<p>Im Einzelnen fordern die Jungen Liberalen Berlin:<\/p>\n<div id=\"toc\" class=\"toc\">\n<div id=\"toctitle\">\n<h2>Inhaltsverzeichnis<\/h2>\n<\/div>\n<ul>\n<li class=\"toclevel-1 tocsection-1\"><a href=\"http:\/\/programmatik.julis-berlin.de\/index.php\/Baustelle_Wohnungsmarkt:_Antworten_auf_die_Berliner_Mietpreisentwicklung#Mietrecht\"><span class=\"tocnumber\">1<\/span><span class=\"toctext\">Mietrecht<\/span><\/a><\/li>\n<li class=\"toclevel-1 tocsection-2\"><a href=\"http:\/\/programmatik.julis-berlin.de\/index.php\/Baustelle_Wohnungsmarkt:_Antworten_auf_die_Berliner_Mietpreisentwicklung#Baurecht\"><span class=\"tocnumber\">2<\/span><span class=\"toctext\">Baurecht<\/span><\/a><\/li>\n<li class=\"toclevel-1 tocsection-3\"><a href=\"http:\/\/programmatik.julis-berlin.de\/index.php\/Baustelle_Wohnungsmarkt:_Antworten_auf_die_Berliner_Mietpreisentwicklung#Bauliche_Verdichtung\"><span class=\"tocnumber\">3<\/span><span class=\"toctext\">Bauliche Verdichtung<\/span><\/a>\n<ul>\n<li class=\"toclevel-2 tocsection-4\"><a href=\"http:\/\/programmatik.julis-berlin.de\/index.php\/Baustelle_Wohnungsmarkt:_Antworten_auf_die_Berliner_Mietpreisentwicklung#Clusterbasiertes_Liegenschaftsmanagement\"><span class=\"tocnumber\">3.1<\/span><span class=\"toctext\">Clusterbasiertes Liegenschaftsmanagement<\/span><\/a><\/li>\n<li class=\"toclevel-2 tocsection-5\"><a href=\"http:\/\/programmatik.julis-berlin.de\/index.php\/Baustelle_Wohnungsmarkt:_Antworten_auf_die_Berliner_Mietpreisentwicklung#Bebauung_des_Tempelhofer_Feldes_als_Impulsmotor_f.C3.BCr_Berlin\"><span class=\"tocnumber\">3.2<\/span><span class=\"toctext\">Bebauung des Tempelhofer Feldes als Impulsmotor f\u00fcr Berlin<\/span><\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li class=\"toclevel-1 tocsection-6\"><a href=\"http:\/\/programmatik.julis-berlin.de\/index.php\/Baustelle_Wohnungsmarkt:_Antworten_auf_die_Berliner_Mietpreisentwicklung#Landeseigene_Wohnungsbaugesellschaften_und_sozialer_Wohnungsbau\"><span class=\"tocnumber\">4<\/span><span class=\"toctext\">Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften und sozialer Wohnungsbau<\/span><\/a><\/li>\n<li class=\"toclevel-1 tocsection-7\"><a href=\"http:\/\/programmatik.julis-berlin.de\/index.php\/Baustelle_Wohnungsmarkt:_Antworten_auf_die_Berliner_Mietpreisentwicklung#Im_Besonderen:_studentisches_Wohnen\"><span class=\"tocnumber\">5<\/span><span class=\"toctext\">Im Besonderen: studentisches Wohnen<\/span><\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n<h2><span id=\"Mietrecht\" class=\"mw-headline\">Mietrecht<\/span><\/h2>\n<p>Unbefristete Mietvertr\u00e4ge bed\u00fcrfen eines angemessenen Anpassungsmechanismus, um bei Vertragsdauern von teilweise mehreren Jahrzehnten den ver\u00e4nderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen. Die Jungen Liberalen Berlin bekennen sich grunds\u00e4tzlich zum sozialen Mietrecht, das Mietsteigerungen im Rahmen der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete zwar erm\u00f6glicht, in Gestalt der Kappungsgrenze aber auf ein vertr\u00e4gliches Ma\u00df begrenzt. Dies rechtfertigt aber nicht zwangsl\u00e4ufig die bestehenden Asymmetrien zugunsten des Mieters, durch die die Attraktivit\u00e4t von Bauinvestitionen geschm\u00e4lert wird. Die Jungen Liberalen Berlin fordern<\/p>\n<ul>\n<li>eine Verk\u00fcrzung der sog. \u201eGnadenfrist\u201c gem. \u00a7 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB: Zur Unwirksamkeit der K\u00fcndigung muss eine Befriedigung des Vermieters nach Rechtsh\u00e4ngigkeit eines R\u00e4umungsanspruchs innerhalb eines Monats erfolgen.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>eine rechtssichere gesetzliche Grundlage zur Verpflichtung zu Sch\u00f6nheitsreparaturen. Im Zweifel ist die Wohnung nach Ende des Mietverh\u00e4ltnisses in dem Zustand zu \u00fcbergeben, in dem sie \u00fcberlassen wurde.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Ferner wird der Senat aufgefordert, von seinen Kompetenzen zur Herabsenkung der Kappungsgrenze gem. \u00a7 558 Abs. 2 S. 3 BGB und zur Einf\u00fchrung der Mietpreisbremse gem. \u00a7 556d Abs. 2 BGB keinen Gebrauch zu machen. Das Zweckentfremdungsverbot ist als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig schwerwiegender Eingriff in die Eigent\u00fcmerrechte aufzuheben.<\/p>\n<p>Daneben fordern die Jungen Liberalen Berlin eine grundlegende Reform der Umlage energetischer Sanierungskosten. Die derzeitige M\u00f6glichkeit, j\u00e4hrlich 11% der aufgewandten Kosten auf die Kaltmiete umzulegen, setzt keinerlei Anreize zu einer effizienzorientierten Sanierung. Durch die Finanzierung auf dem R\u00fccken des Mieters ist es vielmehr unerheblich, ob und wann sich die Modernisierungsma\u00dfnahmen durch eingesparte Energiekosten amortisieren. Im Gegenteil f\u00fchren \u00fcberh\u00f6hte Kosten zu einem dauerhaft erh\u00f6hten Mietzinsertrag \u2013 selbst nach Vollamortisation. Dies ist zu korrigieren:<\/p>\n<ul>\n<li>Der neu geschaffenen Mietminderungsausschluss innerhalb der ersten drei Monate der Modernisierungsma\u00dfnahme (\u00a7 536 Abs. 1a BGB) stellt eine Anomalie im Mietrecht dar und verringert Anreize, die Bauma\u00dfnahmen so schnell und so schonend wie m\u00f6glich durchf\u00fchren zu lassen. Er ist daher aufzuheben.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Die gesetzlich sanktionierte Pauschalrendite in H\u00f6he von 11% wird durch den Grundsatz der konstanten Warmmiete ersetzt: Mieterh\u00f6hungen sind ausschlie\u00dflich in dem Umfang zul\u00e4ssig, in dem sich die energiebedingten Mietnebenkosten verringern. Eine Neufestsetzung der Miete auf dieser Grundlage kann jeweils fr\u00fchestens nach Abschluss eines Jahres durchgef\u00fchrt werden. Sie hat als Grundlage den durchschnittlichen Strom- und W\u00e4rmeumsatz des Vorjahres heranzuziehen. Die Einsparung im Energieumsatz wird im Zweifel durch Sch\u00e4tzung ermittelt &#8211; der Bundesumweltminister wird daneben erm\u00e4chtigt, die Einsparpotenziale konkreter Produkte und Verfahren per Rechtsverordnung typisierend festzulegen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Durch die Ma\u00dfnahmen wird voraussichtlich der wirtschaftliche Anreiz zur energetischen Sanierung geschm\u00e4lert. Die Realisierung kostenineffizienter Modernisierungsma\u00dfnahmen aus klima- und umweltpolitisch motivierten Gemeinwohlzielen soll jedoch nicht zulasten der Mieter, sondern allenfalls durch steuerliche Finanzierungsanreize gef\u00f6rdert werden. Hierf\u00fcr sind folgende Instrumente denkbar:<\/p>\n<ul>\n<li>Eine R\u00fcckerstattung der Mehrwertsteuer, die im Rahmen der energetischen Geb\u00e4udesanierung angefallen ist \u2013 an der Verfolgung von Gemeinwohlzielen durch den Vermieter muss der Fiskus nicht noch mitverdienen.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Im Falle von Finanzierungsh\u00e4rtef\u00e4llen f\u00fcr die Vermieter sollen die Zinsen des f\u00fcr die Investition gegebenenfalls aufgenommenen KfW-Kredits gesenkt oder eine Stundung der Raten einger\u00e4umt werden. Get\u00e4tigte Sanierungen ohne KfW-Kredit sollen mit einem nachtr\u00e4glich gew\u00e4hrten zinslosen Darlehen \u00fcberbr\u00fcckt werden k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ul>\n<h2><span id=\"Baurecht\" class=\"mw-headline\">Baurecht<\/span><\/h2>\n<p>Die Jungen Liberalen Berlin lehnen die Pl\u00e4ne der gro\u00dfen Koalition ab, auf der Grundlage \u201esozialgerechter Bodennutzung\u201c die Erteilung von Baugenehmigungen an die Selbstverpflichtung des Bauherrn zu kn\u00fcpfen, teilverbilligten Wohnraum zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die materiellen und formellen Anforderungen im Baugenehmigungsverfahren sind vielmehr weitm\u00f6glichst zur\u00fcckzufahren, um realisierungsbereiten Investitionen nicht entgegenzustehen. Die Jungen Liberalen Berlin fordern:<\/p>\n<ul>\n<li>Die weitgehende Aufgabe rein \u00e4sthetisch begr\u00fcndeter Vorgaben im Bebauungsplan. Insbesondere soll die weitr\u00e4umig geltende Beschr\u00e4nkung der Traufh\u00f6he auf 22m aufgehoben werden. Durch die Liberalisierung h\u00f6herer Bauvorhaben kann eine wohnungsbaupolitisch w\u00fcnschenswerte Verdichtung bef\u00f6rdert werden.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>eine Ausweitung der Genehmigungsfreistellung<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>die konsequente und z\u00fcgige Umwidmung nicht mehr ben\u00f6tigter Sondernutzungsfl\u00e4chen im Bebauungsplan<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>wo m\u00f6glich, die Umwidmung von Gewerbegebieten in Mischgebiete im Bebauungsplan<\/li>\n<\/ul>\n<h2><span id=\"Bauliche_Verdichtung\" class=\"mw-headline\">Bauliche Verdichtung<\/span><\/h2>\n<p>Zur Erschlie\u00dfung baulicher Potenziale sollen bestehende Baul\u00fccken und Freifl\u00e4chen m\u00f6glichst umfassend einer Wohnnutzung zugef\u00fchrt werden.<\/p>\n<h3><span id=\"Clusterbasiertes_Liegenschaftsmanagement\" class=\"mw-headline\">Clusterbasiertes Liegenschaftsmanagement<\/span><\/h3>\n<p>Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich f\u00fcr ein Gesamtkonzept aus, in dessen Zentrum die Schaffung bezahlbaren Wohnraums steht, das aber auch Kriterien wie Stadtklima, Naturschutz und Klimaschutz ber\u00fccksichtigt. Dazu ist eine differenzierte Analyse der zuk\u00fcnftigen Nachfrage notwendig, die sich an den Bed\u00fcrfnissen der Mieter orientiert.<\/p>\n<p>Aus diesem Grund muss sich die Liegenschaftspolitik der Stadt Berlin in Zukunft st\u00e4rker an stadtentwicklungs-, wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Zielen orientieren. Die Ver\u00e4u\u00dferung von Liegenschaften nach reinem H\u00f6chstpreisprinzip lehnen wir ab und sprechen uns f\u00fcr strategische Bewertungsverfahren aus.<\/p>\n<p>Hierzu ist es notwendig alle landeseigenen Immobilien gem\u00e4\u00df ihrem potentiellen Verwendungszweck unter m\u00f6glichen Gesichtspunkten wie Stadtklima, Wohnraumaufwertung, Natur- und Klimaschutz, Wirtschaftsfaktoren und sozialen Schwerpunkten zu analysieren. Die daraus gewonnen Daten erm\u00f6glichen die Einteilung von Liegenschaften in Verwendungskategorien mithilfe eines Clusterverfahrens. Der so sortierte Datensatz stellt eine dynamische Grundlage f\u00fcr die Bewertung \u00fcber die Sinnhaftigkeit von Investitionen am gew\u00e4hlten Standort dar. Dadurch wird in Zukunft ein Entscheidungsstau bei der Vergabe von landeseigenen Grundst\u00fccken und somit eine potentielle Abwanderung wichtiger, wirtschaftlicher Investoren bereits im Vorfeld vermieden.<\/p>\n<p>Zudem sollen landeseigene Liegenschaften im Regelfall nur unter der Auflage eines Baubeginns binnen f\u00fcnf Jahren vergeben werden.<\/p>\n<h3><span id=\"Bebauung_des_Tempelhofer_Feldes_als_Impulsmotor_f.C3.BCr_Berlin\" class=\"mw-headline\">Bebauung des Tempelhofer Feldes als Impulsmotor f\u00fcr Berlin<\/span><\/h3>\n<p>Die mit der Schlie\u00dfung des Tempelhofer Flughafens freigewordenen Fl\u00e4chen er\u00f6ffnen Berlin historisch einmalige M\u00f6glichkeiten. Eine Landschaftsfl\u00e4che von \u00fcber 4.150.000 qm im innerst\u00e4dtischen Bereich kann mehr als nur schmucklose Gr\u00fcnanlage mit integrierten Grillfl\u00e4chen sein. Das Potenzial dieses kostbaren Baulands kann als Impulsmotor f\u00fcr ganz Berlin dienen, wenn endlich Bewegung in das Projekt kommt. Aus diesem Grund fordern wir eine z\u00fcgige Erschlie\u00dfung und Ausschreibung des Tempelhofer Felds als Bauland, damit sich endlich privatwirtschaftliche Initiativen entfalten k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Eine blo\u00dfe Randbebauung verschenkt hierbei Potenziale zur Errichtung eines g\u00e4nzlich neuen Innenstadtquartiers: Bereits eine Nutzung von ca. 75% des Bruttobaulands nach dem Vorbild des Columbia-Quartiers w\u00fcrde Wohnraum f\u00fcr ca. 80.000 Menschen und bis zu 5.000 Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr quartiersbezogene Leistungen sowie im Einzelhandelsgewerbe schaffen.<\/p>\n<p>Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher die Widmung von 75\u00a0% des Bruttobaulandes (3.112.500 qm) als Allgemeines Wohngebiet im Bebauungsplan. Im Rahmen einer \u00f6ffentlichen Ausschreibung in mehreren Einzellosen sollen die Liegenschaften dann an die innovativsten Projekte zur Schaffung von Wohnraum vergeben werden.<\/p>\n<p>\u00d6konomisch sinnvoll und rechtlich geboten ist die Verwendung weiterer 290.000 qm zum Erhalt und zur Modernisierung des geschichtstr\u00e4chtigen und unter Denkmalschutz stehenden Flughafengeb\u00e4udes, das im Tempelhofer Forum aufgehen soll. Die Kreierung einer neuen Berliner Adresse f\u00fcr Kultur-, Medien- und Kreativwirtschaft mit internationaler Ausstrahlung ist uns ein Herzensanliegen, das bis zu 5.000 Arbeitspl\u00e4tze schaffen kann.<\/p>\n<p>Die verbliebenen 25\u00a0% sollen als \u00f6ffentliche Parkanlage weitergenutzt werden. Freie Gr\u00fcnfl\u00e4chen sind Anlaufpunkte inmitten eines gesunden Stadtbildes. Sie tragen ma\u00dfgeblich zur Erholung der Menschen, zur klimatischen Entl\u00fcftung und zur Aufwertung der benachbarten Immobilien bei. Hierzu soll ein landschaftsarchitektonisches Konzept entwickelt werden, das die Parkanlagen organisch in die umliegende Bebauung einbindet.<\/p>\n<p>Zudem fordern die Jungen Liberalen Berlin nachdr\u00fccklich, die Pl\u00e4ne f\u00fcr einen Neubau der Zentral- und Landesbibliothek auf dem Tempelhofer Feld zu den Akten zu legen. Berlin hat momentan nicht die finanziellen Ressourcen f\u00fcr ein derartiges Prestigeprojekt. Die Blockierung des vorgesehenen Baulands ist vom Senat umgehend aufzuheben.<\/p>\n<h2><span id=\"Landeseigene_Wohnungsbaugesellschaften_und_sozialer_Wohnungsbau\" class=\"mw-headline\">Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften und sozialer Wohnungsbau<\/span><\/h2>\n<p>Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich f\u00fcr eine Beibehaltung der sechs Wohnungsbaugesellschaften im Landeseigentum aus: \u00dcber die Vermietungs- und Investitionst\u00e4tigkeit der Wohnungswirtschaft kann Berlin zumindest einen gewissen Einfluss auf den Wohnungsmarkt nehmen.<\/p>\n<p>In ihrer Rolle als Marktkorrektiv haben die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in der Vergangenheit jedoch weitgehend versagt: Mieten, die regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber dem allgemeinen Marktniveau lagen, belegen dies eindrucksvoll. Die Gesellschaften arbeiten profitabel, nehmen daf\u00fcr aber einen Leerstand von bis zu 6\u00a0% in Kauf (Stadt und Land, 2009).<\/p>\n<p>Die Jungen Liberalen Berlin fordern eine konsequente Ausrichtung der unternehmerischen T\u00e4tigkeit auf Gemeinwohlbelange:<\/p>\n<ul>\n<li>Wohnungen im Landeseigentum sollen grunds\u00e4tzlich zu Konditionen unterhalb des qualifizierten Mietspiegels vermietet werden. \u00dcbersteigt dadurch die Nachfrage das Angebot, sollen Wohnungen in st\u00e4rkerem Ausma\u00df nach den Einkommensverh\u00e4ltnissen des Bewerbers vergeben werden.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Ein chronischer Leerstand von Wohnungen indiziert Mieten \u00fcber dem wettbewerblichen Gleichgewichtspreis. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften werden verpflichtet, leerstehende Wohnungen verg\u00fcnstigt zu vermieten, sobald der Leerstand 1% der Wohneinheiten \u00fcbersteigt.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Entscheidende Anreize f\u00fcr die Schaffung neuen Wohnraums bietet daneben der soziale Wohnungsbau. Jedoch sind die staatlichen Ausgaben f\u00fcr Wohnungsbau insgesamt in den letzten Jahren stark zur\u00fcckgegangen. Insbesondere im Zuge der F\u00f6deralismusreform I wurde 2007 die Verantwortung f\u00fcr Wohnungsbau komplett auf die L\u00e4nder \u00fcbertragen. Der Bund zahlt zwar f\u00fcr einen \u00dcbergangszeitraum einen Kompensationsbetrag, der f\u00fcr den Bau von Wohnraum, f\u00fcr Ma\u00dfnahmen im Wohnungsbestand (insbesondere Modernisierung) sowie f\u00fcr Aufwertungsma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Wohnverh\u00e4ltnisse vor allem im Rahmen st\u00e4dtebaulicher Erneuerungskonzepte eingesetzt wird. Sie d\u00fcrfen allerdings auch zur Finanzierung von Altprojekten verwendet werden &#8211; dies geschieht mit einem Gro\u00dfteil des Geldes vom Bund. Es wird dabei zu wenig in Neubauten investiert. Faktisch hat sich also die staatliche Finanzierung im Bereich Wohnungsbau verschlechtert. Dies muss sich \u00e4ndern. Die Jungen Liberalen Berlin begr\u00fc\u00dfen grunds\u00e4tzlich die vom Senat avisierte Ausweitung des finanziellen F\u00f6rdervolumens, halten die Handlungsspielr\u00e4ume des Landes angesichts der ungebrochen prek\u00e4ren Haushaltslage aber f\u00fcr eingeschr\u00e4nkt. Vielmehr ist der Bund auch hier st\u00e4rker in die Pflicht zu nehmen: wir fordern daher bei den gegenw\u00e4rtig laufenden Verhandlungen zwischen dem Bundesfinanzministerium und den L\u00e4ndern um die H\u00f6he der Ausgleichszahlungen zwischen 2014 und 2019 den Neubau von Wohnungen in den Fokus zu r\u00fccken und mit zur Bedingung zu machen. Wir brauchen zeitnah neuen Wohnraum und nicht erst nach 2019!<\/p>\n<h2><span id=\"Im_Besonderen:_studentisches_Wohnen\" class=\"mw-headline\">Im Besonderen: studentisches Wohnen<\/span><\/h2>\n<p>Besonders kritisch ist die Angebotssituation im Segment des studentischen Wohnens anzusehen. Gerade zu Beginn jedes Wintersemesters \u00fcberfordert der Ansturm zugezogener Studenten die vorhandenen Wohnheimkapazit\u00e4ten des Studentenwerks. Die Schaffung zus\u00e4tzlicher Wohnheimpl\u00e4tze scheitert momentan jedoch am Mangel verg\u00fcnstigt bereitgestellter Liegenschaften und der unzureichenden Kapitalausstattung. Die Jungen Liberalen Berlin fordern:<\/p>\n<ul>\n<li>Dem Studentenwerk sollen landeseigene Liegenschaften und Geb\u00e4udeleerstand priorisiert und zu verg\u00fcnstigten Konditionen bereitgestellt werden. Hierzu ist die Schaffung g\u00fcnstigen studentischen Wohnraums als gewichtiger Faktor in die clusterorientierte Vergabeentscheidung einzustellen.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Viele Studentenwerke sind chronisch unterfinanziert und verf\u00fcgen nicht \u00fcber gen\u00fcgend Kapital, um einem der Nachfrage nach studentischen Wohnraum entsprechendes Angebot zu schaffen. Daher bedarf es einer zweckgebundenen Finanzierungsoffensive f\u00fcr den studentischen Wohnungsbau des Bundes und der L\u00e4nder, die langfristig im Bau neuer Wohnheime m\u00fcnden muss.<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n<div id=\"catlinks\" class=\"catlinks\"><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Berliner Markt f\u00fcr Mietimmobilien befindet sich im Umbruch. Getrieben durch eine deutlich positive Bev\u00f6lkerungsentwicklung seit Mitte des letzten Jahrzehnts l\u00e4sst sich ein beachtlicher Anstieg der durchschnittlichen Nettokaltmieten verzeichnen. 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