Das Land plant derzeit die Errichtung von 25 modularen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften (MUF). Mit Sorge betrachten die Jungen Liberalen den wachsenden Widerstand, welcher sich gegen den Bau der Unterk\u00fcnfte regt. Wir begr\u00fc\u00dfen ausdr\u00fccklich die Erstellung dieser Unterk\u00fcnfte, denn noch immer m\u00fcssen Gefl\u00fcchtete in Notunterk\u00fcnften ausharren. Dieser Zustand ist ein Armutszeugnis f\u00fcr Berlin und zeigt, dass der Senat bei der Schaffung von Fl\u00fcchtlingsunterbringung, wie beim regul\u00e4ren Wohnungsbau, nicht die notwendige Schnelligkeit an den Tag legt.<\/p>\n
Wir kritisieren die Vorgehensweise des Senats, sich nicht ausreichend mit den Bezirken im Vorfeld ausgetauscht zu haben, um geeignete Grundst\u00fccke zu suchen. Die Bezirke und Parlamentarier vor gemachte Tatsachen zu stellen oder gar entgegen bestehender Beschl\u00fcsse zu agieren, ist zutiefst undemokratisch und darf sich nicht wiederholen!<\/p>\n
Die getroffenen Entscheidungen gilt es jedoch nun zu akzeptieren um bei der Umsetzung Tempo zu machen und sich nicht im Klein-Klein zu verlieren. Das Berliner Kompetenz-Wirr-Warr darf nicht auf dem R\u00fccken der Gefl\u00fcchteten ausgetragen werden.<\/p>\n
Gemeinsam mit den Bezirksgruppen\/-fraktionen der FDP muss die AGH Fraktion l\u00f6sungsorientiert den Prozess der neuen Standorte f\u00fcr die MUFs konstruktiv begleiten. Grundlage daf\u00fcr ist ein transparentes Verfahren der Senatsverwaltung, bei der die Bezirke angemessen beteiligt werden.<\/p>\n
Au\u00dferdem fordern die Jungen Liberalen die Bezirke auf, die planungsrechtlichen Grundlagen f\u00fcr eine etwaige Nachnutzung zu schaffen, da f\u00fcr die meisten Standorte der MUFs noch immer kein Bebauungsplan vorliegt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Land plant derzeit die Errichtung von 25 modularen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften (MUF). Mit Sorge betrachten die Jungen Liberalen den wachsenden Widerstand, welcher sich gegen den Bau der Unterk\u00fcnfte regt. Wir begr\u00fc\u00dfen ausdr\u00fccklich die Erstellung dieser Unterk\u00fcnfte, denn noch immer m\u00fcssen Gefl\u00fcchtete in Notunterk\u00fcnften ausharren. Dieser Zustand ist ein Armutszeugnis f\u00fcr Berlin und zeigt, dass der Senat […]<\/p>\n","protected":false},"template":"","resolution_organ":[482],"resolution_category":[422],"class_list":["post-1106","resolution","type-resolution","status-publish","hentry","resolution_organ-lako2018-2","resolution_category-wohnen-und-bauen"],"yoast_head":"\n