Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Bundesregierung sowie die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag dazu auf, die Freiwilligendienste im Zuge einer Wehrdienstreform umfassend zu reformieren und zu st\u00e4rken.<\/p>\n
Mit den Auslandseins\u00e4tzen hat die Bundeswehr neue Aufgaben \u00fcbernommen. Ein massiver milit\u00e4rischer Angriff eines anderen Staates auf Deutschland ist auf mittlere Sicht nicht mehr zu bef\u00fcrchten. Stattdessen ist die Bundeswehr verst\u00e4rkt in Auslandseins\u00e4tzen aktiv. Diese Entwicklung ist richtig, denn Deutschland hat ein gro\u00dfes Interesse an funktionierenden internationalen Strukturen. Noch immer ist die Bundeswehr im Transformationsprozess. Das betrifft Personal, Ausbildung und Struktur, aber auch die Rechtsgrundlagen. Der Bundesverteidigungsminister steht in der Verantwortung, die Bundeswehr schlanker, aber zugleich strukturell verl\u00e4sslicher aufzustellen.<\/p>\n
Die bevorstehende Reform der Wehrpflicht darf keine negativen Auswirkungen f\u00fcr die Funktionsf\u00e4higkeit der sozialen Infrastruktur in Deutschland haben. Um L\u00fccken im Sozialbereich bei einem Wegfall des Zivildienstes zu schlie\u00dfen, m\u00fcssen die Institutionen Freiwilliges Soziales Jahr und \u00d6kologisches Jahr umfassend ausgebaut und gef\u00f6rdert werden. Wir sehen in solchen Freiwilligendiensten eine sinnvolle Bet\u00e4tigung und gleichzeitig einen Lernort junger Menschen f\u00fcr b\u00fcrgerschaftliches Engagement. Daher fordern wir die St\u00e4rkung der Freiwilligendienste.<\/p>\n
Die Sorgen der Sozialverb\u00e4nde aufgrund der Verk\u00fcrzung des Zivildienstes sind verst\u00e4ndlich, jedoch m\u00fcssen andere L\u00f6sungen als die Besch\u00e4ftigung von Zivildienstleistenden gefunden werden. Es gibt kein Recht des Sozialbereichs auf Zivildienstleistende. Der Zivildienst ist Ersatzdienst f\u00fcr die Wehrpflicht und einzig und allein durch sie begr\u00fcndet. Dass als einziges relevantes Argument f\u00fcr die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht nur noch der Zivildienst ins Feld gef\u00fchrt wird, zeigt, wie n\u00f6tig und sinnvoll eine grundlegende Reform der Wehrpflicht und des Zivildienstes ist. Zivildienstleistende stehen h\u00e4ufig in einem direkten Konkurrenzverh\u00e4ltnis zu normalen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen im Sozialbereich. Staatlich subventionierte, verbilligte Arbeitskr\u00e4fte wie Zivildienstleistende verhindern dabei Festanstellungen und dr\u00fccken die L\u00f6hne z.B. f\u00fcr Krankenpfleger und Krankenschwestern. Aus diesen Gr\u00fcnden lehnen die Jungen Liberalen Berlin einen weiteren Fortbestand des verpflichtenden Zivildienstes in jeglicher Form und Ausgestaltung ab.<\/p>\n
Da es keinem Staat zusteht, einem jungen Menschen Monate seines Lebens zu \u201eZwangsdiensten\u201c zu beordern, ist es nun umso mehr auch Aufgabe der Politik die freiwilligen Dienste zu st\u00e4rken und attraktiver zu gestalten. Problematisch ist, dass es mehr Bewerber f\u00fcr ein Freiwilliges Soziales oder \u00d6kologisches Jahr gibt, als Stellen zur Verf\u00fcgung stehen. Die Rahmenbedingungen m\u00fcssen daher sowohl f\u00fcr die Dienstleistenden als auch f\u00fcr die Anbieter der Dienste verbessert werden. Die Jungen Liberalen Berlin fordern, ein flexibles Zeitmodell f\u00fcr die Freiwilligendienste einzurichten, welches als Dienstzeiten 6, 12 und 18 Monate vorsieht, jeweils mit der Option der Verl\u00e4ngerung auf insgesamt 18 Monate. Ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Dienst soll ohne Nachteile m\u00f6glich sein, jedoch nur nach einer dieser Stufen. Das Eintrittsalter f\u00fcr einen Freiwilligendienst betr\u00e4gt 16 bis 22 Jahre.<\/p>\n
F\u00fcr die Dienstleistenden muss es sich lohnen, Leistung in Form eines freiwilligen Dienstes f\u00fcr die Gesellschaft zu erbringen. Daher sollen die Dienstleistenden eine Aufwandsentsch\u00e4digung bekommen, die sich in etwa an einer Aufwandsentsch\u00e4digung f\u00fcr Zivildienstleistenden in H\u00f6he eines Taschengeldes von ca. 300 \u20ac bemisst, wenn f\u00fcr Verpflegung, Unterkunft und die sonstigen Versicherungen gesorgt ist. Es ist zudem unverzichtbar, einheitliche Regelungen f\u00fcr die Freiwilligen Dienste geschaffen werden. So sind Freiwillige bislang bei einigen Diensten krankenversichert und erhalten Kindergeld, bei anderen wiederum nicht. Hier muss eine einheitliche Rechtsanpassung erfolgen. Auch m\u00fcssen die Freiwilligendienste sowohl f\u00fcr junge Frauen als auch f\u00fcr junge M\u00e4nner die gleiche Attraktivit\u00e4t besitzen, sich freiwillig f\u00fcr die Gesellschaft einzusetzen. Die Finanzierung soll zur H\u00e4lfte vom Staat und zur anderen H\u00e4lfte vom jeweiligen Tr\u00e4ger aufgebracht werden. Freiwillige zus\u00e4tzliche Leistungen stehen den Tr\u00e4gern im Sinne des Wettbewerbs um die Dienstleistenden frei. Organisationen, die FSJ oder F\u00d6J im Ausland anbieten m\u00fcssen ein Entgelt mit diesem Niveau auch anbieten.<\/p>\n
Wir fordern au\u00dferdem als sichtbares Zeichen die Einf\u00fchrung einer einheitlichen staatlichen Urkunde. Diese kann f\u00fcr Bewerbungen und als Anlage f\u00fcr den Lebenslauf verwendet werden. Zudem fordern wir eine Anrechnung des Freiwilligendienstes auf die Berufsausbildung und den erleichterte Zugang zum gew\u00fcnschten Studiengang durch eine doppelte Anrechnung der Freiwilligendienstzeit auf Wartesemester. Ferner sollten f\u00fcr die Dienstleistenden Verg\u00fcnstigungen wie erm\u00e4\u00dfigte Eintrittsgelder f\u00fcr \u00f6ffentliche B\u00e4der, den \u00d6PNV, Museen etc. bestehen, wie dies f\u00fcr Studenten oder Zivildienstleistende heute \u00fcblich ist.<\/p>\n
Freiwilliges Soziales Jahr und Freiwilliges \u00d6kologisches Jahr sollten au\u00dferdem zuk\u00fcnftig st\u00e4rker daf\u00fcr genutzt werden, Jugendliche ohne Schulabschluss oder aus sozial schwachen Verh\u00e4ltnissen zu st\u00e4rken. Wenn die Rahmenbedingungen insgesamt verbessert werden, m\u00fcssen dabei die Tr\u00e4ger verst\u00e4rkt in die Verantwortung genommen werden, ihr Blickfeld auch auf benachteiligte Jugendliche zu erweitern. Hier sollte der Freiwilligendienst auch bewusst dazu genutzt werden, den Dienstleistenden eine Perspektive f\u00fcr einen Arbeitsplatz in diesem Bereich zu schaffen. F\u00fcr die \u00dcbernahme von Dienstleistenden in ein festes Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis im Anschluss des Dienstes sollen Erleichterungen geschaffen werden, z.B. durch eine Bevorzugung bei der Vergabe von Ausbildungspl\u00e4tzen. Ferner sollte gepr\u00fcft werden, ob die Auslandsprogramme \u201ekulturweit\u201c und \u201eweltw\u00e4rts\u201c im Zuge der Rechtsanpassung vereinheitlicht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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