Europa w\u00e4chst zusammen. Durch die stetige europ\u00e4ische Integration, die Schaffung der Unionsb\u00fcrgerschaft und die daraus erwachsende Freiz\u00fcgigkeit wurden Meilensteine der freien Mobilit\u00e4t geschaffen. Europ\u00e4ische Lebenswege werden dadurch zunehmend zur Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Immer mehr Europ\u00e4er verbringen einen Teil ihrer Ausbildungs- oder Erwerbsbiographie im europ\u00e4ischen Ausland \u2013 und kn\u00fcpfen dort Bekanntschaften, die oft ein Leben anhalten.<\/p>\n
In der EU werden jedes Jahr gut zwei Millionen Ehen geschlossen, von denen etwa 350.000 einen grenz\u00fcberschreitenden Bezug aufweisen. Die Zahl der j\u00e4hrlichen Scheidungen liegt zugleich bei etwa 875.000, grenz\u00fcberschreitend sind davon etwa 170.000. Dennoch ist das europ\u00e4ische Familienrecht l\u00fcckenhaft geblieben: Die Br\u00fcssel IIa-, europ\u00e4ische Unterhalts-, Ehe- und Rom-III-Verordnungen erfassen nach wie vor nur einen Teilbereich der Materie und errichten teilweise nur ein Regelungsregime zu Gerichtsstand und grenz\u00fcberschreitender Entscheidungsvollstreckung. Eine Vereinheitlichung des materiellen Familienrechts, etwa bez\u00fcglich der Voraussetzung der Eheschlie\u00dfung, der Ehewirkungen, des ehelichen G\u00fcterstandes, oder des Adoptionsrechts, erfolgte bislang ebenso wenig wie eine abschlie\u00dfende Regelung des Kollisionsrechts. Hieraus k\u00f6nnen in erheblichem Ma\u00dfe Hindernisse f\u00fcr die grenz\u00fcberschreitende Mobilit\u00e4t erwachsen: In Fragen au\u00dferhalb des Scheidungs-und Trennungsrechts und des Kindesunterhalts (dem Anwendungsbereich der Rom-III-VO und dem Haager Unterhalts\u00fcbereinkommen) variiert je nach Gerichtsstand das anwendbare Recht in Abh\u00e4ngigkeit des jeweiligen mitgliedstaatlichen internationalen Privatrechts. Auch die Anerkennung einer im EU-Ausland geschlossenen Ehe oder im EU-Ausland bewirkten Adoption ist nicht ausnahmslos rechtssicher gew\u00e4hrleistet \u2013 vor allem die Anerkennung einer gleichgeschlechtlichen Ehe in einem Mitgliedstaat, der einen solchen Eheschluss nicht zul\u00e4sst, ist sekund\u00e4rrechtlich ungeregelt und h\u00f6chstrichterlich bislang ungekl\u00e4rt. Einem Drittstaatsangeh\u00f6rigen, der mit einem gleichgeschlechtlichen Unionsb\u00fcrger legal eine Ehe in einem EU-Mitgliedstaat eingeht, kann aus diesem Grund bspw. in einem anderen Mitgliedstaat der Status als Familienangeh\u00f6riger im aufenthaltsrechtlichen Sinne versagt und dadurch eine Daueraufenthaltsgenehmigung verweigert werden. Auch weitergehend stellen sich Unsicherheiten, etwa hinsichtlich der steuerlichen Behandlung einer solchen Ehe.<\/p>\n
Zwar ist Familienrecht in besonderem Ma\u00dfe mit der kulturellen Identit\u00e4t eines jeden Mitgliedsstaates verwoben. Eine Angleichung des materiellen Familienrechts in ganz Europa \u201evon oben herab\u201c mag deshalb Konfliktpotential beherbergen. So w\u00fcrde etwa eine europarechtliche Verpflichtung, im gesamten Unionsgebiet die Eingehung gleichgeschlechtlicher Ehen zu erm\u00f6glichen, in einigen Mitgliedstaaten auf betr\u00e4chtlichen Widerstand sto\u00dfen \u2013 man denke nur an das k\u00fcrzlich per Verfassungsreferendum in Kroatien beschlossene Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe. Dennoch muss es in Ansehung der Grundfreiheiten und \u2013werte der Union erm\u00f6glicht werden, dass Familien ihre Freiz\u00fcgigkeit aus\u00fcben k\u00f6nnen, ohne dabei um ihren Ehe- oder Adoptionsstatus bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen.<\/p>\n
Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher als weniger einschneidendes Mittel gegen\u00fcber einer Vollharmonisierung die verpflichtende gegenseitige Anerkennung von Ehen und Adoptionen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat eingegangen wurden. Hierzu ist eine Vereinheitlichung des Kollisionsrechts erforderlich:<\/p>\n
Europa w\u00e4chst zusammen. Durch die stetige europ\u00e4ische Integration, die Schaffung der Unionsb\u00fcrgerschaft und die daraus erwachsende Freiz\u00fcgigkeit wurden Meilensteine der freien Mobilit\u00e4t geschaffen. Europ\u00e4ische Lebenswege werden dadurch zunehmend zur Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Immer mehr Europ\u00e4er verbringen einen Teil ihrer Ausbildungs- oder Erwerbsbiographie im europ\u00e4ischen Ausland \u2013 und kn\u00fcpfen dort Bekanntschaften, die oft ein Leben anhalten. In der […]<\/p>\n","protected":false},"template":"","resolution_organ":[470],"resolution_category":[449],"class_list":["post-1037","resolution","type-resolution","status-publish","hentry","resolution_organ-landeskongress-2014-ii","resolution_category-familie-und-soziales"],"yoast_head":"\n