Die Europ\u00e4ische Union hat 1989 nach dem Massaker auf dem Platz des himmlischen Friedens gegen\u00fcber der VR China ein Waffenembargo verh\u00e4ngt. Aufgrund von \u00c4u\u00dferungen mehrerer europ\u00e4ischer Staats- und Regierungschefs, die entschieden f\u00fcr eine Aufhebung des Embargos pl\u00e4dieren, fordern die Jungen Liberalen die Bundesregierung auf, sich nachdr\u00fccklich f\u00fcr den Erhalt des Waffenembargos der Europ\u00e4ischen Union einzusetzen.<\/p>\n
Die Jungen Liberalen vertreten die Auffassung, dass die Ma\u00dfnahmen der chinesischen Regierung zur Verbesserung der Menschenrechtssituation nicht ausreichen, um die Aufhebung des Embargos zu rechtfertigen. Bisherige Fortschritte k\u00f6nnen noch nicht als Durchbruch betrachtet werden und wiegen eklatante Menschen- und B\u00fcrgerrechtsverletzungen wie zum Beispiel die massive Einschr\u00e4nkung der Religionsfreiheit, die Verfolgung und Verhaftung von Dissidenten, die zum Teil gewaltsame Unterdr\u00fcckung der kulturellen Autonomiebestrebungen in Tibet und Xinjiang sowie die h\u00e4ufige Verh\u00e4ngung der Todesstrafe und die Aufrechterhaltung der Arbeitslager nicht auf. Die Entwicklung hat gezeigt, dass es vor allem dann drastische R\u00fcckschritte in diesen Bereichen gibt, wenn die Kommunistische Partei ihr Machtmonopol bedroht sieht. Aufgrund dessen ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass exportierte Waffen bei Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden k\u00f6nnen.Nach Meinung der Jungen Liberalen dient die Aufrechterhaltung des Waffenembargos als Anreiz f\u00fcr die VR China Fortschritte in der Menschenrechtslage stetiger und verl\u00e4sslicher zu verfolgen.<\/p>\n
Abseits der bestehenden Menschenrechtsproblematik geben auch die anhaltenden Spannungen zwischen China und Taiwan Anlass zu gro\u00dfer Sorge. Ihre Anspr\u00fcche auf Taiwan, dass als abtr\u00fcnnige Provinz betrachtet wird, ist die VR China auch bereit gewaltsam durchzusetzen. Die Verabschiedung des „Anti-Sezessionsgesetzes“ durch Chinas Nationalen Volkskongress im M\u00e4rz 2005 hat dies erneut untermauert. Das Gesetz verpflichtet die chinesische Regierung auf den Einsatz „nicht-friedlicher Mittel“ im Falle von Abspaltungstendenzen in Taiwan. Bis zu einer vertraglichen Garantieerkl\u00e4rung, dass die L\u00f6sung der Taiwan-Frage ohne Waffengewalt erreicht werden soll, ist von einer Aufhebung des EU-Waffenembargos abzusehen.<\/p>\n
Au\u00dferdem ist nach Ansicht der Jungen Liberalen eine enge au\u00dfenpolitische Abstimmung zwischen den USA und der EU erforderlich, um ein Druckpotential gegen\u00fcber China sowohl in der Taiwan-Problematik als auch in der Frage der Menschenrechte aufrecht zu erhalten. Ohne gemeinsamen au\u00dfenpolitischen Druck wird sich die VR China in diesen f\u00fcr Junge Liberale \u00e4u\u00dferst wichtigen Bereichen nicht weiterentwickeln. Best\u00e4rkt durch die positiven Ans\u00e4tze in j\u00fcngster Vergangenheit, kann man hoffen, dass sich die Menschenrechtssituation mittel- bis langfristig nachhaltig verbessern k\u00f6nnte. Daher sprechen sich die Jungen Liberalen f\u00fcr eine Intensivierung des Menschenrechts- und Rechtsstaatsdialoges mit der VR China aus, erkl\u00e4ren aber zugleich, dass die Aufhebung des Waffenembargos nur dann erfolgen kann, wenn die chinesische Regierung die Menschen- und B\u00fcrgerrechte uneingeschr\u00e4nkt garantiert und sich offen zeigt f\u00fcr politische Reformen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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