Die Jungen Liberalen Berlin fordern, dass den rhetorischen Ank\u00fcndigungen der Landespolitiker zum Stellenwert der Bildung auch finanzielle Bekenntnisse folgen. Die strukturelle Unterfinanzierung der Berliner Hochschulen muss ein Ende haben. Die L\u00e4nder sollen sich bei den Bildungsausgaben am OECD-Mittel orientieren und daran messen lassen. Insbesondere sind sie verpflichtet, ihre Verantwortung f\u00fcr die Hochschulen ernst zu nehmen und sich dieser nicht durch den Verweis auf Bundesmittel zu entziehen.<\/p>\n
Eine reine Ausweitung der Bildungsausgaben gen\u00fcgt aber nicht um die Probleme der Hochschulen zu beseitigen. Vielmehr m\u00fcssen die L\u00e4nder st\u00e4rker miteinander kooperieren, um Finanzierung und Mobilit\u00e4t zu verbessern. Daf\u00fcr fordern die JuLis Berlin:<\/p>\n
Eine st\u00e4rkere Kooperation und Koordination der Studieng\u00e4nge und Studienpl\u00e4tze in Berlin und Brandenburg, hin zu einem gemeinsamen Hochschulraum,
\nGemeinsame, von den L\u00e4ndern initiierte Aufgabenpools f\u00fcr die Abiturpr\u00fcfungen, zur besseren Vergleichbarkeit von erbrachten Leistungen,
\nL\u00e4nder\u00fcbergreifende Hochschulkooperationen zur besseren Nutzung von Synergieeffekten,
\nDie fl\u00e4chendeckende Ersetzung der Kapazit\u00e4tsverordnung durch die l\u00e4nder\u00fcbergreifende Einf\u00fchrung des \u201eGeld folgt Studierenden\u201c-Modells als Element der Grundfinanzierung f\u00fcr Hochschulen
\nErsetzung der Kultusministerkonferenz durch einen Staatsvertrag, der es den L\u00e4ndern erm\u00f6glicht, nach dem Mehrheitsprinzip gef\u00e4llte Bildungsempfehlungen abzugeben und Bildungsstandards festzulegen. Die Bildungsstandards m\u00fcssen regelm\u00e4\u00dfig evaluiert werden, um so die Missst\u00e4nde in den einzelnen Bundesl\u00e4ndern aufzeigen und f\u00fcr die W\u00e4hler transparent zu machen. Diese offene Methode der Koordinierung soll sicherstellen, dass die L\u00e4nder gemeinsame Ziele festlegen und eigene oder auch gemeinsame Wege zur Umsetzung dieser finden. Gleichzeitig sollen die L\u00e4nder aber durch einen j\u00e4hrlichen Bildungsbericht offenlegen m\u00fcssen, wie sie sich in diesem Bereich engagiert haben.
\nDie Scheindebatte um die Abschaffung des Kofinanzierungs- bzw. Kooperationsverbotes sehen die JuLis Berlin kritisch. Der Bund soll sich zun\u00e4chst im Rahmen seiner bereits bestehen M\u00f6glichkeiten st\u00e4rker engagieren, anstatt den L\u00e4ndern ein Argument zur Hand zu geben, sich aus der Bildungsfinanzierung zur\u00fcckzuziehen. Zu den M\u00f6glichkeiten geh\u00f6rt beispielsweise der vom Bund finanzierte Bildungsvergleich nach Artikel 91b des Grundgesetztes, der eine offene Methode der Koordinierung \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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