Flexibler Staatshaushalt statt Betonpolitik – Für mehr Dynamik und Priorisierung in den Bundesfinanzen
Wir Junge Liberale Berlin fordern, den Bundeshaushalt von seiner zunehmenden Versteinerung zu befreien und mehr politischen Gestaltungsspielraum zu schaffen. Aktuell sind über 80 % der Bundesausgaben durch gesetzliche Verpflichtungen, Sozialleistungen, Zinszahlungen und langfristige Verträge gebunden. Dieser starre Aufbau lähmt die Fähigkeit des Staates, flexibel auf wirtschaftliche Entwicklungen, Krisen und neue Prioritäten wie Bildung, Digitalisierung oder Verteidigung zu reagieren. In Zeiten […]
Wettbewerb wagen – Innovation entfesseln: Vergabereformen jetzt!
Deutschland steht vor einem Jahrzehnt beispielloser öffentlicher Investitionen. Milliardenbeträge sollen in die Erneuerung unserer Infrastruktur fließen – von Verkehrs- über Energie- bis hin zu Verteidigungsprojekten. Doch eines ist klar: Die bloße Bereitstellung von Geld garantiert noch keinen Fortschritt. Öffentliche Vergaben sind heute oft langsam, intransparent und innovationsfeindlich. Zu häufig profitieren die immer gleichen Großkonzerne, während junge Unternehmen und kreative Lösungen […]
Kippe rein, Hauptstadt fein: Aschenbecher vor S-& U-Bahnhöfen
Die zunehmende Vermüllung des öffentlichen Raums stellt ein wachsendes Problem in Berlin dar. Besonders im Bereich der Eingänge zu S- und U-Bahnhöfen ist eine hohe Konzentration von Zigarettenabfällen zu beobachten. Zahlreiche Raucherinnen und Raucher konsumieren ihre Zigaretten auf dem Weg zum Bahnhof. Das Fehlen geeigneter Entsorgungsmöglichkeiten in Kombination mit dem Zeitdruck vieler Fahrgäste führt zu einer Situation, in der die […]
Ein Lazarettschiff für die Bundeswehr
Die Jungen Liberalen Berlin fordern, für die Bundeswehr ein Lazarettschiff nach demVorbild der U.S.N.S. Mercy zu beschaffen. Bei der U.S.N.S. Mercy handelt es sich um ein Lazarettschiff in den Diensten der Vereinigten Staaten von Amerika, welches jedoch nicht direkt der U.S. Navy unterstellt ist. In der Umgangssprache könnte man dieses Schiff als „schwimmendes Krankenhaus“ bezeichnen. Neben 80 Intensivbetten umfasst […]
Schluss mit dem Pfand-Wirrwarr!
Die Jungen Liberalen Berlin setzen sich für ein transparentes und verbraucherfreundliches Pfandsystem ein, das ökologischen Nutzen schafft, ohne Bürgerinnen und Bürger zu bevormunden. Das aktuelle Nebeneinander von unterschiedlichen Pfandsätzen, unnötigen Detailvorgaben und europäischer Überregulierung führt weder zu mehr Umweltschutz noch zu mehr Akzeptanz. Außerdem ist die Höhe des Pfands seit dessen Einführung im Jahr 2003 […]
Verspätung ist Verspätung – egal ob Schiene oder Flieger
Die EU-Verkehrsminister haben erkannt, dass unsere Fahrgastrechte veraltet sind. Doch mit ihren Ratspositionen vom 5. Juni 2025 trauen sie sich noch nicht genug. Die Jungen Liberalen fordern eine faire und wettbewerbsneutrale Regulierung des Fernverkehrssektors. Der Staat darf nicht durch gesetzliche Vorgaben einzelne Verkehrsträger strukturell bevorzugen oder benachteiligen. Eine zukunftsfähige Mobilität braucht gleiche Regeln für alle Anbieter – unabhängig davon, ob […]
Frei-Bezirk – Sonderwirtschaftszone in Berlin schaffen
In Berlin nehmen Bürokratie, Vorgaben und Gängelei für Start-ups und Unternehmen zunehmend die Überhand. Die Politik schafft es nicht und traut sich nicht, daran etwas zu verändern. Daher fordern die Jungen Liberalen, dass Berlin unter dem Namen „Frei-Bezirk“ eine Sonderwirtschaftszone schafft, in der Gesetze und Regeln wie das Arbeitszeitgesetz, das Ladenschlussgesetz, das Lieferkettengesetz, die KI-Verordnung, bauplanungsrechtliche […]
Wegschauen ist keine Toleranz – ein liberales und menschenwürdiges Konzept für ein koordiniertes Ende der Obdachlosigkeit in Berlin
Kaum ein Faktor schränkt die Lebensqualität in unserer Hauptstadt derart ein wie die Obdachlosigkeit. Dabei nahm die Anzahl wohnungsloser Menschen in den vergangenen Jahren dramatisch zu: Allein mehr als 6.000 Menschen leben in Berlin auf der Straße oder in Behelfsunterkünften, hinzu kommen mehr als 47.000 untergebrachte Wohnungslose. Der Berliner Senat rechnet bis 2029 sogar mit über 85.000 […]
Für Freihandel, gegen Protektionismus – eine liberale Wachstumsagenda für Deutschland und Europa
Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich gegen wirtschaftlichen Protektionismus und für eine offene, marktwirtschaftliche Ordnung aus. Der zunehmende Einsatz von Zöllen, Handelshemmnissen und industriepolitischen Subventionen – insbesondere durch die USA und China – gefährdet die Grundlagen unseres Wohlstands. Statt in eine Spirale gegenseitiger Marktabschottung zu verfallen, müssen Deutschland und die EU selbstbewusst eine freihandelsfreundliche Gegenstrategie […]
Hochschulen als Motor für Innovation und Unternehmertum stärken
I. Problemstellung Deutschland verfügt über eine exzellente Forschungslandschaft. Die deutschen Hochschulen leisten international anerkannte Grundlagenforschung, insbesondere in den Bereichen Ingenieurwesen, Naturwissenschaften und Informatik. Dennoch gelingt es bisher zu selten, diese Erkenntnisse in marktfähige Anwendungen, Unternehmensgründungen und wirtschaftliche Verwertung zu überführen. Laut dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) bleibt Deutschland bei der Zahl forschungsbasierter Ausgründungen deutlich hinter Innovationsführern wie den USA zurück (vgl. […]
Gründungsfreundliches Berlin – Start-ups entfesseln
Berlin ist Hauptstadt der Innovation – doch der Staat hinkt hinterher. Gründer sehen sich mit unnötiger Bürokratie, langen Wartezeiten und unklaren Zuständigkeiten konfrontiert. Dabei braucht die Hauptstadt einen Standort, der Unternehmergeist nicht hemmt, sondern entfesselt. Wir Junge Liberale Berlin fordern: Berlin soll kein Hindernis, sondern ein Sprungbrett für die Unternehmer von morgen sein. Dafür braucht […]
Freie Fahrt für freie Bürger: Parks und Grünanlagen für den Fahrradverkehr freigeben
Mobilität ist Freiheit. Jeder möchte schnell von A nach B gelangen und sein Verkehrsmittel dabei frei wählen können. Als größte Stadt Deutschlands mit diversen Wirtschafts-, Kultur- und sonstigen Standorten muss gerade Berlin die Rahmenbedingungen für maximale Mobilität schaffen. Obwohl gerade von linker Seite offen beansprucht wird, Klientelpolitik für Fahrradfahrer zu betreiben und Berlin in den […]
Tour de France in Berlin – Deutsch-Französische Freundschaft stärken!
Die Tour de France ist das größte jährlich stattfindende Großereignis der Welt. Jahrfür Jahr elektrisiert sie Sportfans rund um den Globus, sei es am Fernseher oder livevor Ort. Es sind nicht zuletzt die spektakulären Aufnahmen der durchfahrendenRegionen und Landschaften, die das Rennen so sehenswert machen. Regelmäßig gastiert die Tour auch im Ausland. Dort findet dann […]