Kontrolle statt Kriminalisierung – Kokain legalisieren
Die gescheiterte Verbotspolitik in Deutschland hat zur Folge, dass Konsumierende harter Drogen wie Kokain kriminalisiert werden, anstatt ihnen mit Aufklärung und Gesundheitsangeboten zu begegnen.Wir Junge Liberale Berlin sprechen uns daher für eine neue Drogenpolitik aus, die auf Verantwortung, Prävention und staatliche Kontrolle statt Repression setzt. Wir fordern die kontrollierte, staatlich lizenzierte Abgabe von Kokain an […]
Linke Polemik und das auf Staatskosten? – Nein danke! Staatliche Förderungen endlich auf neutralen Boden setzen
Die Debatten um durch Bundesmittel unterstützte zivilgesellschaftliche Akteure wie „Omas gegen rechts“, die offen zu parteipolitischen Demonstrationen aufrufen, zeigt: Es braucht klare Regeln für die Vergabe staatlicher Mittel. Wenn politische Regierungen entscheiden, wer gefördert wird, droht die Missachtung des Gebots staatlicher Neutralität. Ein solches Vorgehen untergräbt das Vertrauen in die Unparteilichkeit staatlichen Handelns, gefährdet die Chancengleichheit der Parteien und befeuert den […]
Das Ende der Rundfunkabgabe – Freiheit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist zu innovationsfeindlich, zugroß, zu teuer, intransparent organisiert und zu einer Beute der Parteien geworden.Die Freien Demokraten fordern eine grundsätzliche Reform des öffentlich-rechtlichenRundfunks:
Tod dem Bürgergeld-Betrug – Respekt vor dem Steuerzahler wiederherstellen!
Wer in Deutschland auf staatliche finanzielle Unterstützung angewiesen ist, dem wird geholfen. Diesem Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft fühlen wir uns verpflichtet. Bürgergeld ist jedoch keine Bringschuld des Staates, keine Selbstverständlichkeit. Denn Bürgergeld wird aus dem Bundeshaushalt, also aus Steuergeldern finanziert. Der Steuerzahler hat daher einen Anspruch darauf, dass arbeiten geht, wer arbeitsfähig ist. Wer nicht arbeiten kann, hat dies nachzuweisen […]
Ha-Ho-He, Kay-Bernstein-Allee!
Die Jungen Liberalen fordern, den Carl-Schuhmann-Weg in Berlin-Westend direkt vor den Toren des Berliner Olympiastadions in Kay-Bernstein-Allee umzubenennen. Durch die Benennung einer Straße nach ihm soll Kay Bernstein ein würdiges Andenken geschaffen werden. Kay Bernstein hat als Präsident des traditionsreichen Vereins und Gründungsmitglied der Fußball-Bundesliga Hertha BSC viel für die Stadt Berlin und für den Sport getan. Ebenso hervorzuheben […]
Für eine zukunftsfähige BVG – effizient, digital, verantwortungsvoll
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sind als größter kommunaler Mobilitätsanbieter zentral für die Erreichung einer modernen, funktionierenden und bürgernahen Verkehrsinfrastruktur in unserer Stadt. Dennoch ist das Unternehmen aktuell geprägt von organisatorischen Trägheiten, ineffizienten Entscheidungsprozessen, wachsender Verschuldung und einer Investitionsstrategie ohne klare Priorisierung. Angesichts milliardenschwerer Ausgabenpläne, steigender Verluste und struktureller Schwächen bedarf es einer grundlegenden Neuausrichtung. Unser Ziel ist eine BVG, die wie […]