Trinkgeld bleibt Steuerfrei – Raub bei Kartenzahlung verhindern
Deutschland wird bargeldlos. Immer mehr Menschen zahlen mit der Karte, der App oder der Uhr. Das ist gut so. Nur das Steuerrecht hat das anscheinend noch nicht so ganz mitbekommen: § 3 Nr. 51 EStG stellt Trinkgelder steuerfrei, setzt aber stillschweigend voraus, dass der Gast bar zahlt. Zahlt er per Karte, landet das Trinkgeld technisch […]
Zweckentfremdung beenden – Investitionsverantwortung verbindlich machen
Mit der Einrichtung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität hat die Bundesregierung ein zentrales finanzpolitisches Versprechen abgegeben: Neue Schulden sollen zu zusätzlichen Investitionen in die Zukunft unseres Landes führen. Die Realität zeigt jedoch ein anderes Bild. Aktuelle Analysen belegen, dass im Jahr 2025 rund 24,3 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen wurden, während die zusätzlichen Investitionen […]
Sparerpauschbetrag dynamisieren und Freistellungsaufträge abschaffen
Die Jungen Liberalen Berlin setzen sich dafür ein, den Sparerpauschbetrag künftig automatisch zu dynamisieren und die bürokratische Verwaltung von Freistellungsaufträgen abzuschaffen. Kurzfristig wollen wir den Sparerpauschbetrag auf 2000 Euro erhöhen. Der Sparerpauschbetrag soll jährlich automatisch an die Inflation angepasst werden. Maßgeblich soll hierfür die Entwicklung des Verbraucherpreisindex sein. Dadurch soll verhindert werden, dass Kleinanleger durch […]
Zweckentfremdung beenden – Investitionsverantwortung verbindlich machen
Mit der Einrichtung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität hat die Bundesregierung ein zentrales finanzpolitisches Versprechen abgegeben: Neue Schulden sollen zu zusätzlichen Investitionen in die Zukunft unseres Landes führen. Die Realität zeigt jedoch ein anderes Bild. Aktuelle Analysen belegen, dass im Jahr 2025 rund 24,3 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen wurden, während die zusätzlichen Investitionen […]
Kernthesen zur AGH-Wahl: Für ein freies Berlin
„Ich bin ein Berliner“ stand einst für den Freiheitskampf – heute bedeutet es für viele schlichtweg, unter Politikversagen zu leiden. Sei es der Mangel an Wohnungen und Schulen, von denen einige bereits daran scheitern, Kindern Lesen und Rechnen beizubringen, oder das leider berechtigte Gefühl von Unsicherheit in unserer Stadt. Trotz all dieser Probleme gibt es […]
Frei-Bezirk – Sonderwirtschaftszone in Berlin schaffen
In Berlin nehmen Bürokratie, Vorgaben und Gängelei für Start-ups und Unternehmen zunehmend die Überhand. Die Politik schafft es nicht und traut sich nicht, daran etwas zu verändern. Daher fordern die Jungen Liberalen, dass Berlin unter dem Namen „Frei-Bezirk“ eine Sonderwirtschaftszone schafft, in der Gesetze und Regeln wie das Arbeitszeitgesetz, das Ladenschlussgesetz, das Lieferkettengesetz, die KI-Verordnung, bauplanungsrechtliche […]
Linke Polemik und das auf Staatskosten? – Nein danke! Staatliche Förderungen endlich auf neutralen Boden setzen
Die Debatten um durch Bundesmittel unterstützte zivilgesellschaftliche Akteure wie „Omas gegen rechts“, die offen zu parteipolitischen Demonstrationen aufrufen, zeigt: Es braucht klare Regeln für die Vergabe staatlicher Mittel. Wenn politische Regierungen entscheiden, wer gefördert wird, droht die Missachtung des Gebots staatlicher Neutralität. Ein solches Vorgehen untergräbt das Vertrauen in die Unparteilichkeit staatlichen Handelns, gefährdet die Chancengleichheit der Parteien und befeuert den […]
Das Ende der Rundfunkabgabe – Freiheit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist zu innovationsfeindlich, zugroß, zu teuer, intransparent organisiert und zu einer Beute der Parteien geworden.Die Freien Demokraten fordern eine grundsätzliche Reform des öffentlich-rechtlichenRundfunks:
Tod dem Bürgergeld-Betrug – Respekt vor dem Steuerzahler wiederherstellen!
Wer in Deutschland auf staatliche finanzielle Unterstützung angewiesen ist, dem wird geholfen. Diesem Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft fühlen wir uns verpflichtet. Bürgergeld ist jedoch keine Bringschuld des Staates, keine Selbstverständlichkeit. Denn Bürgergeld wird aus dem Bundeshaushalt, also aus Steuergeldern finanziert. Der Steuerzahler hat daher einen Anspruch darauf, dass arbeiten geht, wer arbeitsfähig ist. Wer nicht arbeiten kann, hat dies nachzuweisen […]
PFOF-Verbot: Rückschritt für Fairness und Transparenz am Aktienmarkt verhindern
Die Jungen Liberalen Berlin sind überzeugt, dass staatliche Eingriffe in den Markt auf ein vertretbares Minimum gesenkt werden sollten. Sie schränken die Freiheiten des Individuums ein und sollten daher nur in absoluten Ausnahmefällen zum Einsatz kommen. Die Europäische Union (EU) und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) streben eben eine solche Einschränkung des Marktes an. […]
Schluss mit der Steuerflucht: So holen wir Unternehmen und Fachkräfte zurück!
Die deutsche Einkommensbesteuerung ist reformbedürftig: ihre Komplexität, ihre im internationalen Vergleich hohe Belastung, ihre Anfälligkeit für steuerliche Gestaltungen und ihre häufigen Änderungen werden vielfach zu Recht kritisiert. Historisch gesehen wurde sie oft als Instrument zur Korrektur von als ungerecht empfundenen Marktverteilungsergebnissen eingesetzt. Dadurch hat sich eine überkomplexe Struktur mit vielen Abzugsmöglichkeiten entwickelt, die das angestrebte […]
Strukturelle Inflationsursachen bekämpfen – Die Europäische Zentralbank reformieren
Der Euro als Währung, hat die Wirtschaftsweise in vielen europäischen Staaten grundlegend verändert. Mit der Verlagerung der gelpolitischen Kompetenzen auf die Europäische Zentralbank wurde die europäische Einigung weiter intensiviert. In den Verträgen von Maastricht sind wichtige Grundsätze festgeschrieben, die eine verantwortungsvolle Geldpolitik nach dem Vorbild der Bundesbank vor 1998 garantieren sollten. Die EZB und das […]
Dem Postmortalen Raub den Kampf ansagen
Wir setzen uns für ein effizientes Steuersystem ein. Substanzsteuern können in diesem Zusammenhang keinen konstruktiven Beitrag leisten. Andersherum schafft Privateigentum Unabhängig und Freiheit. Der Aufbau eben dieses Privateigentums wird durch die sehr hohe Steuer- und Abgabenlast in der Bundesrepublik längst über Gebühr erschwert. Vor diesem Hintergrund darf es nicht sein, dass der Staat bei Erbschaften […]
Echte Alternativen schaffen – Mehrwertsteuer auf Fleischersatzprodukte senken
Als Junge Liberale Berlin erkennen wir unter Gesichtspunkten des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes die Notwendigkeit, den Konsum konventioneller tierischer und insbesondere fleischhaltiger Produkte zu verringern. Mit modernen Fleischersatzprodukten gibt es inzwischen marktfähige vegane und vegetarische Alternativen, die Optionen für eine Reduzierung des individuellen Konsums tierischer Produkte eröffnen, ohne tiefgreifende Einschnitte in der eigenen Lebensführung hinnehmen […]
Für starke Länder und einen liberalen Föderalismus – auch in Finanzfragen
Die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Länder ist im Grundgesetz verankert. Grundsätzlich gilt das Subsidiaritätsprinzip – der Bund übt nur die Aufgaben aus, die auf Landesebene nicht erledigt werden können, da sie die gesamte Bundesrepublik betreffen. In über 70 Jahren bundesdeutscher Geschichte sind Aufgabenteilung und Finanzierungsfragen aber an vielen Stellen zu verschwommen, um auf jeweils aktuelle […]
Schenkt Euch die Mehrwertsteuer!
Die Coronakrise ist der größte Einschnitt in unseren Alltag seit vielen Jahrzehnten. Neben den Einschränkungen, die von allen getragen wurden, mussten viele Unternehmerinnen und Unternehmer ihre Geschäfte schließen und konnten somit ihren Beruf nicht ausüben. Neben den offensichtlichen Problemen bedeutet dies auch, dass gerade saisonale Güter wie Wintermode oder Weihnachtsdekoration nicht verkauft werden konnten, vielfach […]
Für ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem
Die Voraussetzung eines gut funktionierenden Staates ist ein effizientes Steuersystem. Unser Staat muss in der Lage sein, den ihm übertragenen Aufgaben nachzukommen. Gleichzeitig ist die wirtschaftliche Selbstbestimmung jedes Bürgers zu achten. Es gilt, Staatsbürgern den höchstmöglichen Anteil ihres Vermögens zu lassen und sie nur gemäß ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu besteuern. Dabei verfolgen wir den Grundsatz, dass die Mehrheit des erarbeiteten […]
Restart Berlin!
Berlin ist Heimat liberalen Lebensgefühls. Die Werte von Freiheit, Toleranz und Vielfalt sind hier tief verwurzelt. Damit bietet unsere Stadt zahlreiche Möglichkeiten zur persönlichen Entfaltung. Gerade dieser Facettenreichtum macht den Reiz Berlins aus. Jeder kann hier ein ganz eigenes zu Hause für sich selbst schaffen. Die aktuelle Pandemiesituation stellt uns vor historische Herausforderungen. Um sie […]
Die Berliner Kneipe – ein jungliberales Liebesbekenntnis
Berlin ist für viele eine raue Stadt. Fast vier Millionen EinwohnerInnen, Tendenz steigend, hohe Häuser, dichte Straßenschluchten, Beton, strenger Ton. Doch mittendrin in der grauen Großstadttristesse gibt es Orte, die Geborgenheit, Wärme und Vertrautheit vermitteln. Orte, die Zuflucht aus dem schweren, Alltag und den Ausgleich zu den alltäglichen Belastungen versprechen. Sie haben zum Teil klangvolle […]
Der Vermögensteuer ein Ende bereiten
Kern unseres politischen Denkens ist die Freiheit des Einzelnen und seine Möglichkeit zu einer selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Lebensführung. Elementarer Bestandteil dieser liberalen Weltanschauung ist das Recht auf Privateigentum. Vor diesem Hintergrund sollte es dem Staat gestattet sein, Steuern zum Zwecke der Erfüllung seiner Aufgaben zu erheben. Dabei muss er gleichwohl stets das Ziel verfolgen, seinen […]
Eine geeinte Generation Deutschland
Einleitung Die vergangenen 30 Jahre der deutschen Einheit sind deutsche wie europäische Erfolgsgeschichte. In der Konvergenz der Lebensverhältnisse und der Wirtschaftsleistung sind große Fortschritte zu verzeichnen. Städte wie Dresden, Leipzig oder Berlin haben sich zu internationalen Großstädten entwickelt; Magdeburg, Erfurt und Potsdam zu etablierten Wissenschaftsstandorten. Viele Regionen Ostdeutschlands bieten sehenswürdige Naturlandschaften und eine ausgesprochen hohe […]