Recht am eigenen öffentlichen Erscheinungsbild
Das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden. Ursprünglich entwickelt, um den Bürger vor der Datensammelwut des Staates zu schützen, gilt es heute immer mehr als Abwehrrecht des Einzelnen gegen unkontrollierte Datenspeicherung von anderen Privatpersonen und Unternehmen. Die Kenntnis, wer […]
Scientology konsequent bekämpfen
Die Scientology-Sekte hat Anfang des Jahres ihre Aktivitäten in Berlin erheblich verstärkt. Die Jungen Liberalen fordern den Senator für Inneres auf zu veranlassen, dass die Bevölkerung über die von Scientology ausgehenden Gefahren aufgeklärt wird. Weiterhin soll diese Organisation vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet werden, falls Anhaltspunkte für eine aktive Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch Scientology vorliegen.
Keine Empfänge für Scientology-Mitglieder
Die Jungen Liberalen betrachten mit Sorge, dass die Sekte Scientology sich weiter ausbreitet und eine Filiale in Berlin eröffnet hatBearbeiten Datum und Uhrzeit ändern. Berlin wird zunehmend zu einem Tor für religiöse Richtungen, die sich gegen die westliche Lebensweise und ihre Demokratie aussprechen und diese zum Teil sogar bekämpfen. Großes Befremden löst bei den JuLis […]
Anpassung des relativen Strafrahmens von Vermögensstraftaten und Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit
Wir Junge Liberale Berlin fordern eine weitere Anpassung des relativen Strafrahmens des Strafgesetzbuches, um Körper und Unversehrtheit im Vergleich zu Sachen und Vermögen stärker zu schützen.
Karenzzeit für Bundesminister und Staatssekretäre
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Einführung einer dreijährigen Karenzzeit , wie sie bspw. für Bundeswehrgeneräle bereits besteht, für Regierungsmitglieder auf Bundes- und Landesebene sowie hohe Staatsbeamte (Staatssekretäre und Behördenpräsidenten), um der Versuchung der Vorteilsnahme im Amte entgegenzuwirken.
Flagge zeigen gegen Extremismus
Die Jungen Liberalen Berlin sind grundsätzlich bereit, Demonstrationen oder Kundgebungen gegen verfassungsfeindlichen Extremismus zu unterstützen, sofern 1. sie von demokratischen / gesellschaftlichen Parteien, Organisationen und/oder Verbänden organisiert wurde und getragen wird, 2. ihr Motto sich in demokratischer und öffentlich akzeptierter Weise gegen Extremismus richtet, 3. ihre Durchführung demokratischen Grundsätzen entspricht und der Veranstalter für eine […]
Keine Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Bundesregierung auf sich auch bei der GTAZ an die Trennung von Polizei und Geheimdiensten zu halten.
Unabhängigkeit für Regulierungsbehörden
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Schaffung eines speziellen Verwaltungsrechts für Regulierungsbehörden, das die Unabhängigkeit der regulierenden Bundesoberbehörden gegenüber dem jeweiligen Minister bzw. Ministerium stärkt. Des Weiteren ist damit die Fachaufsicht der jeweiligen Minister bzw. Ministerien über die Regulierungsbehörde abzuschaffen.
Vereinfachtes Scheidungsverfahren
Die jungen Liberalen Berlin begrüßen die Pläne der Bundesministerin für Justiz, Frau Brigitte Zypries, das Verfahren der „einvernehmlichen Scheidung“ durch ein „vereinfachtes Scheidungsverfahren“ zu ersetzen. Durch die beidseitige, notariell beurkundete Erklärung der scheidungswilligen, kinderlosen Ehegatten, wird die Scheidung vor Gericht vereinfacht, da sich die Ehegatten in der Erklärung bereits über die Unterhaltsfragen einigen müssen. Dieses […]
Novellierung des § 216 StGB
Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich für die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe unter engen Voraussetzungen aus. Aktive Sterbehilfe (Tötung auf Verlangen) soll dabei nur dann erlaubt sein, wenn der sich dazu nicht in der Lage befindende Mensch den Wunsch zum Tod in der aktuellen Situation, also unmittelbar vor der Durchführung der Sterbehilfe, an drei aufeinanderfolgenden […]
Dienstunfähigkeit von Beamten
In § 26 Abs. 1 BRRG soll eingefügt werden: Die Dienstunfähigkeit ist in den ersten drei Jahren des Ruhestandes jeweils alle 6 Monate nachzuweisen. Danach ist die Dienstunfähigkeit bis zur Erreichung der Altersgrenze jährlich nachzuweisen. Erlangt der Beamte auf Lebenszeit seine Dienstfähigkeit wieder, so ist er in den Dienst zurückzuführen.
Keine Erweiterung der DNA-Datenbank
Die Jungen Liberalen Berlin halten die derzeitig gültigen Regelungen zur zwangsmäßigen Erhebung eines DNA-Fingerabdruckes für ausreichend. Insbesondere kann auf den richterlichen Vorbehalt nicht verzichtet werden. Handlungsbedarf besteht allerdings bei der Erhebung freiwilliger DNA-Proben. Die Bürger sind in diesem Falle vor der freiwilligen Abgabe der Probe verpflichtend darüber aufzuklären, in welcher Form und wie lange ihre […]
Elektronische Signatur
Das Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen ist ein Schritt in die richtige Richtung zur Förderung der elektronischen Signatur. In der Praxis ist eine breite Verwendung von elektronischen Signaturen bisher allerdings ausgeblieben. Die Ursache hierfür liegt darin, dass große Kartenemittenten nicht als Zertifizierungsanbieter agieren können. Insbesondere sind Banken und Sparkassen derzeit als solche Anbieter nicht […]
Abschaffung der Ministererlaubnis
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Abschaffung der Ministererlaubnis und daher die ersatzlose Streichung der §§ 8 und 42 GWB.
Luftsicherheitsgesetz verhindern
Die JuLis Berlin wenden sich gegen das von Bundesinnenminister Otto Schily geplante „Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben“. Nach liberalen Grundsätzen und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist es nach Ansicht der Jungen Liberalen nicht zulässig, zum Zweck der Terrorismusbekämpfung Passagierflugzeuge notfalls durch die Bundeswehr abschießen zu lassen. Weiterhin lehnen die JuLis den Einsatz der Bundeswehr im Inland grundsätzlich […]
Erste Schritte zur Verfassungsreform
Art. 3 III GG wird wie folgt neu gefaßt: (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner sexuellen Identität, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Art. 4 II GG wird wie folgt neu gefaßt: […]
Schluss mit Klientelpolitik
Die Julis Berlin fordern die FDP auf, dem Gerede von wirtschaftlicher Liberalisierung endlich Taten folgen zu lassen. Wer Privatisierung und Deregulierung fordert, darf dann nicht vor seinem vermeintlichen „Stammklientel“ halt machen. Daher rufen wir die FDP dazu auf, sich endlich dafür einzusetzen, 1. dass das Rechtsberatungsgesetz nicht reformiert, sondern abgeschafft wird, 2. der Meisterzwang aufgehoben […]
Streichung des Inzestparagraphen
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Streichung des sog. „Inzestparagraphen“ § 173 StGB.
Abschaffung des Rechtsberatungsgesetzes, der Anwalts- und Steuerberaterkammern sowie der Gebührenordnungen
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die FDP-Bundestagsfraktion auf, sich für eine ersatzlose Abschaffung des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG) und der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) einzusetzen. Darüber hinaus fordern die JuLis Berlin die FDP-Bundestagsfraktion auf, sich als logische Konsequenz daraus für die Abschaffung der Rechtsanwalts- und Steuerberaterkammern einzusetzen. Die Aufgaben der Kammern sollen zukünftig von einer Ordnungsbehörde, bzw. den sonst […]
Mehr Demokratie wagen
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus Fünfzig Jahre nach Gründung der Bundesrepublik hat sich die deutsche Demokratie gefestigt. Das repräsentative System und die Parteiendemokratie haben sich weitgehend bewährt. Rückschläge und Affären im Parteienstaat zeigen jedoch Handlungsbedarf auf. Liberale wollen nicht zuletzt deshalb mehr Demokratie wagen und das repräsentative System sinnvoll durch direktdemokratische Elemente ergänzen. Politik, […]