Bürgerrechte schützen — Staatliche Bewegungsprofile eindämmen!
I. Bundesnetzagentur auch bei § 113 Telekommunikationsgesetz (TKG) involvieren Alle 2,5 Sekunden wird durchschnittlich eine Rufnummer von einer deutschen Ermittlungs- oder Strafverfolgungsbehörde bei einem Telekommunikationsunternehmen wie der Telekom oder Vodafone ohne richterlichen Beschluss abgefragt. Die Häufigkeit dieser Ersuche steigt kontinuierlich. Die Jungen Liberalen beobachten diesen Trend mit großer Sorge. Dass die Öffentlichkeit überhaupt genaue Zahlen […]
Keine Quoten bei öffentlichen Wahlen!
Als Junge Liberale wünschen und begrüßen wir ausdrücklich die Repräsentation der gesellschaftlichen Vielfalt in den Parlamenten als Ausdruck einer offenen und pluralistischen Gesellschaft. Des Weiteren möchten wir uns deutlich und klar gegen jede Art der Diskriminierung aussprechen Diese Vielfalt sollte jedoch nicht auf einem gesetzlichen Zwang, sondern auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhen. Aus diesem […]
Kein zusätzlicher Feiertag für Berlin
Wir als Junge Liberale Berlin sprechen uns klar gegen die wahllose Einführung weiterer Feiertage in Berlin aus. Auch sind wir gegen die Idee nach englischem Vorbild, Feiertage, die auf einen Sonntag fallen, am folgenden Montag nachzuholen. Die Idee der Einführung eines Europa-Feiertages jedoch begrüßen wir. Dafür soll ein bestehender Feiertag ersetzt werden.
„Schwitzen statt Sitzen“ – Eine Reform der Ersatzfreiheitsstrafe
Etwa zwei Drittel aller Gerichtsverfahren in Deutschland enden in einer Geldstrafe. Ein großer Teil der Verurteilten verfügt jedoch nur über ein Einkommen in Höhe des Arbeitslosengeld II und landen aufgrund mangelnder Zahlungsfähigkeit immer häufiger im Gefängnis. Die Jungen Liberalen Berlin sehen darin eine sozial- und rechtspolitische Ungerechtigkeit, die dringend verändert werden muss. Die Jungen Liberalen Berlin […]
Name It! Für ein modernes Namensrecht
Unsere Namensgebung ist Ausdruck von identitärer Vielfalt und persönlicher Individualität in unserer Gesellschaft. Die Ursprünge des heutigen Namensrechts, mit seinen Untergliederungen und Regelwerken, gehen bis auf die große preußische Rechtsreform des Jahres 1794 zurück, welche ein konservativistisch-patriachalisches Familienbild ins Zentrum der Betrachtung stellt. Demnach ist diese Gesetzgebung in ihren Grundfesten nicht mehr zeitgemäß. Vor allem […]
Eine Aufgabe für uns alle – Für ein Deutschland ohne Judenhass
Präambel Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich in aller Form gegen den welt- und deutschlandweiten Antisemitismus aus. Dabei ist es für uns unerheblich, ob dieser in physischer oder verbaler, in bewusster oder unbewusster Form auftritt. Es ist die Aufgabe Deutschlands und seiner Gesellschaft, für die Sicherheit jüdischen Lebens und das Existenzrecht Israels einzutreten und mit […]
Für eine moderne Drogenpolitik
Prävention, Entkriminalisierung und Regulierung statt unkontrolliertem Schwarzmarkt – Für eine moderne Drogenpolitik Die Selbstbestimmung des Einzelnen ist für uns Junge Liberale eines der höchsten Güter in einer freien Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund ist es grundsätzlich die freie und selbstbestimmte Entscheidung jedes Individuums, Drogen zu konsumieren oder eben nicht. Gleichwohl besteht beim Genuss von Suchtmitteln die […]
Information für Abtreibung ist nicht kriminell!
Die Jungen Liberalen Berlin sind der festen Überzeugung, dass Informationen über Schwangerschaftsabbrüche allen Frauen einfach zugänglich gemacht werden müssen. Deshalb fordern wir den Paragraphen 219a StGB abzuschaffen. Regelungen über die Bewerbung von medizinischen Dienstleistungen sollten der Ärztekammer unterliegen.
Sicherheit ohne Schockstarre – Keine Taser für die Polizei
Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich gegen die Nutzung von sogenannten Elektrotasern durch die Berliner Polizei aus. Die Fixierung von lediglich verdächtigen Personen durch Elektroschocks ist nicht nur unter bürgerrechtlichen Gesichtspunkten problematisch, sondern ist auch reine Symbolpolitik, die zu keinem Sicherheitsgewinn führt. Stattdessen muss der Senat endlich eine vollständige Grundausstattung unserer Polizeibeamten sowie eine umfassende […]
Weitere Vergrößerung des Bundestages verhindern!
Der neu gewählte 19. Deutsche Bundestag besteht aus insgesamt 709 Abgeordneten und damit 70 mehr als der 18. Deutsche Bundestag sowie insgesamt 111 mehr als die gesetzliche Mindestzahl. Durch diese Vergrößerung entstehen, neben organisatorischen und logistischen Problemen enorme Kosten. Geschätzt belaufen sich diese für die Dauer der Legislaturperiode auf 200-300 Mio. Euro. Die Jungen Liberalen […]
Das Strafrecht im 21. Jhd. ankommen lassen
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag dazu auf, gemeinsam mit den anderen Fraktionen auf eine Reform des Strafgesetzbuches (StGB) hinzuwirken. Insbesondere in der 18. Legislaturperiode kam es zu zahlreichen Veränderungen des Strafrechts. Dabei wurden neben richtigen und erforderlichen Änderungen an zahlreichen Stellen populistische Tatbestände eingeführt und bestehende Strafrahmen erhöht. Nicht wenige […]
Bürgerrechte stärken – Ein Polizei- und Bürgerbeauftragter für Berlin
Berlin sollte die Stelle eines Landespolizei-Beauftragten schaffen. Dieser sollte als externer und interner Streitschlichter helfen, Konflikte frühzeitig lösen.
NetzDG nicht ok!
Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich gegen, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz: NetzDG) aus, da nicht klar abgrenzbar ist, was genau unter „Hate Speech“ fällt und was unter Meinung. Anstelle von staatlicher Meinungsregulierung fordern wir, dass die Bekämpfung von Straftatbeständen durch die Strafverfolgungsbehörden gestärkt wird. Unternehmen wie z.B. Facebook sollten weiterhin autonom handeln können, denn vor allem […]
Keine Gesichtserkennung auf Demos
Am 18. Mai ist im Bundestag das Gesetz zur Förderung des elektrischen Identitätsnachweises verabschiedet worden, das den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, darunter auch der Berliner Polizei, erlaubt „zur Erfüllung ihrer Aufgaben“ künftig das biometrische Lichtbild im Ausweis automatisiert aus den Registern der Pass- und Personalausweisbehörden abzurufen. Diese biometrischen Daten, die verdachtsunabhängig abgerufen werden können, […]
Grundrechte besser schützen – Wohnungsdurchsuchungen reduzieren!
Die Jungen Liberalen Berlin beobachten mit Sorge, dass Haus-, bzw. Wohnungsdurchsuchungen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren zu einem gängigen Instrument bereits zu Beginn von Ermittlungsmaßnahmen oder selbst nur bei einem vagen Tatverdacht geworden sind. Obgleich Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz die eigene Wohnung als Zufluchtsort des Individuums besonders schützt, führt die geübte Praxis der Durchsuchungsanordnungen zu […]
Für eine verantwortungsvolle Drogenpolitik
Die Prohibition von Drogen ist in Deutschland gescheitert. Etliche Menschen, die privat und ohne ihre Mitbürger zu gefährden weiche Drogen wie Hanf oder Cannabis konsumieren, werden in ihrer Freiheit eingeschränkt und polizeiliche Ressourcen durch die Verfolgung von Gelegenheitskonsumenten vergeudet, während der Schwarzmarkt dennoch ungehemmt floriert. Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher die Legalisierung des Besitzes, […]
Guck mal ich geh‘ wählen! – Gegen ein Selfieverbot in der Wahlkabine
Die Jungen Liberalen Berlin lehnen jegliche Form eines Verbots von Selbstporträts beim Wahlvorgang, die den ausgefüllten Stimmzettel nicht ablichten, kategorisch ab. Wenn Wähler dokumentieren und öffentlich mitteilen, dass sie zur Wahl gehen, ist dies gerade in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit ein Gewinn für unsere Demokratie. Die Pläne der Bundesregierung eben dies zu verbieten, halten wir daher […]
Geistiges Eigentum respektieren, freie Autorinnen und Autoren schützen!
Die Jungen Liberalen Berlin betrachten den Referentenentwurf des Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes kritisch. Insbesondere die geplante Einführung einer Urheberrechtsschranke, die eine vergütungsfreie (!) Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung und öffentliche Wiedergabe von bis zu 25 % eines Werkes durch Bildungseinrichtungen ermöglicht (§ 60a I Ref-E UrhG), lehnen die Jungen Liberalen Berlin ab.
Bonitätsüberwacher überwachen
Für die Jungen Liberale Berlin ist die aktuelle Gesetzgebung zum Scoring durch Wirtschaftsauskunfteien unzureichend. Kleine und mittelständische Unternehmen sowie natürliche Personen werden durch diesen Mangel regelmäßig in ihrer Geschäftsfähigkeit beeinträchtigt. Deshalb fordern wir: (1) dass Personenprofile, die aus öffentlich verfügbaren, personenbezogenen Daten gespeist werden, auch künftig datenschutzrechtlich unzulässig bleiben. (2) eine gesetzliche Klarstellung in § […]
Mehr Kontrolle der Kontrolleure
Der Bericht der Bundesdatenschutzbeauftragten vor einigen Monaten zeigte, dass der BND erhebliche Rechtsverstöße begeht und massenhaft Bürger überwacht. Das am 20. Oktober beschlossene BND-Gesetz legalisiert diese bisher illegale Überwachungspraxis und schränkt damit zentrale Grundrechte vieler ein. Das Gesetz soll einen Vollzugriff auf den deutschen Internetknotenpunkt ermöglichen, wodurch auch Deutsche vom BND überwacht werden. Die Aufweichung […]
Nur „Nein heißt Nein“ kann’s auch nicht sein.
Die Jungen Liberalen Berlin fordern eine grundlegende Überarbeitung des just von der Großen Koalition verschärften Sexualstrafrechts. Der jüngste Reformversuch der Bundesregierung hat tatsächliche Probleme in der Bekämpfung von Sexualverbrechen nicht behoben und Bemühungen um ein lückenloses und praktikables Sexualstrafrecht mehr geschadet als genutzt. Die Jungen Liberalen Berlin fordern deshalb, die in weiten Teilen impraktikablen Änderungen […]