Saubere Stadt statt Rattenstaat
In Teilen von Berlin quellen überfüllte Mülleimer auf die Gehwege. Zwischen Fast-Food-Verpackungen, Zigarettenstummeln und Glasscherben kleben verschüttete Getränke auf dem Asphalt. An Bahnhöfen riecht es nach Urin, während herumliegende Sperrmöbel, Graffiti und wilder Müll ganze Straßenecken verwahrlost wirken lassen. Die Müllberge locken immer mehr Ratten an, die nachts aus Gullys, Hinterhöfen und U-Bahn-Schächten kommen und […]
Gleiche Pflichten für alle: Ausnahmen im Lobbyregister für Kammern und Kirchen streichen!
Die Jungen Liberalen Berlin stehen für einen transparenten politischen Entscheidungsprozess. Die derzeitige Ausgestaltung der Offenlegungspflichten nach Lobbyregistergesetz schafft zwar Transparenz über die Aktivitäten von Verbänden und anderen privatwirtschaftlichen Akteuren, schafft jedoch gleichzeitig großzügige Ausnahmen für Gewerkschaften, Kammern und Kirche. Durch diese Ausnahmen wird ein Großteil der tatsächlichen politischen Einflussnahme gegenüber Bundestag und Bundesregierung nicht erfasst. […]
Kinderrechte vor Kleiderregeln – Kopftuchverbot an Berliner Schulen
Die Jungen Liberalen Berlin fordern ein Kopftuchverbot an Berliner Schulen und Kindergärten / Kitas für Mädchen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Kinder vor Erreichen der Religionsmündigkeit sind besonders vor religiösem Zwang zu schützen. Nach deutschem Recht tritt die Religionsmündigkeit mit Vollendung des 14. Lebensjahres ein. Zugleich fordern wir den Ausbau schulischer Unterstützungsstrukturen […]
Kernthesen zur AGH-Wahl: Für ein freies Berlin
„Ich bin ein Berliner“ stand einst für den Freiheitskampf – heute bedeutet es für viele schlichtweg, unter Politikversagen zu leiden. Sei es der Mangel an Wohnungen und Schulen, von denen einige bereits daran scheitern, Kindern Lesen und Rechnen beizubringen, oder das leider berechtigte Gefühl von Unsicherheit in unserer Stadt. Trotz all dieser Probleme gibt es […]
Tot, aber frei – Liberalisierung des Bestattungsrechtes
Das Berliner Bestattungsrecht – geregelt im Rahmen des Berliner Gesetzes über das Leichen- und Bestattungswesen – ist derzeit sehr restriktiv ausgestaltet: Jenseits der Erdbestattung der sterblichen Überreste sowie der Einäscherung mit anschließender Beisetzung der Asche sind keine weiteren Bestattungsformen zulässig (§ 17 Bestattungsgesetz). Gleichzeitig besteht, ausgenommen für Seebeisetzungen, im Regelfall die Pflicht, den Leichnam oder […]
Kontrolle statt Kriminalisierung – Kokain legalisieren
Die gescheiterte Verbotspolitik in Deutschland hat zur Folge, dass Konsumierende harter Drogen wie Kokain kriminalisiert werden, anstatt ihnen mit Aufklärung und Gesundheitsangeboten zu begegnen.Wir Junge Liberale Berlin sprechen uns daher für eine neue Drogenpolitik aus, die auf Verantwortung, Prävention und staatliche Kontrolle statt Repression setzt. Wir fordern die kontrollierte, staatlich lizenzierte Abgabe von Kokain an […]
Linke Polemik und das auf Staatskosten? – Nein danke! Staatliche Förderungen endlich auf neutralen Boden setzen
Die Debatten um durch Bundesmittel unterstützte zivilgesellschaftliche Akteure wie „Omas gegen rechts“, die offen zu parteipolitischen Demonstrationen aufrufen, zeigt: Es braucht klare Regeln für die Vergabe staatlicher Mittel. Wenn politische Regierungen entscheiden, wer gefördert wird, droht die Missachtung des Gebots staatlicher Neutralität. Ein solches Vorgehen untergräbt das Vertrauen in die Unparteilichkeit staatlichen Handelns, gefährdet die Chancengleichheit der Parteien und befeuert den […]
Tod dem Bürgergeld-Betrug – Respekt vor dem Steuerzahler wiederherstellen!
Wer in Deutschland auf staatliche finanzielle Unterstützung angewiesen ist, dem wird geholfen. Diesem Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft fühlen wir uns verpflichtet. Bürgergeld ist jedoch keine Bringschuld des Staates, keine Selbstverständlichkeit. Denn Bürgergeld wird aus dem Bundeshaushalt, also aus Steuergeldern finanziert. Der Steuerzahler hat daher einen Anspruch darauf, dass arbeiten geht, wer arbeitsfähig ist. Wer nicht arbeiten kann, hat dies nachzuweisen […]
Antisemitismus im Keim ersticken, Israelhass entschieden bekämpfen, Jüdinnen und Juden schützen
Das Land Berlin muss Israelhass und Antisemitismus entschieden entgegentreten. Konkret erwarten wir vom Senat, dass:
Freie Verträge für freie Mittelständler
Vertragsfreiheit ist eine zentrale Säule der sozialen Marktwirtschaft. Sie garantiert Zulieferern, wie Abnehmern, Produzenten, wie Händlern die Möglichkeit, die effizienteste Vertragsart für ihr Geschäftsmodell auszuwählen. So kommt es, dass ein einzelner B2B Mittelständler eine Vielzahl an Vertragsarten mit abweichenden Fristen, Boni und Flexibilisierungsmöglichkeiten mit seinen unterschiedlichen Geschäftspartnern abgeschlossen hat. Die EU-Kommission hat nun ein Maßnahmenpaket zum Schutz der KMU vorgelegt, […]
Deutsch-Französische Freundschaft stärken, französische Geschichte im Berliner Stadtbild deutlich sichtbar machen
Die Berliner Senatskanzlei möge die Umbenennung eines öffentlichen Platzes in Berlin nach einem französischen Widerstandskämpfer der Resistance in die Wege leiten und durchführen.
7 Punkte, um den politischen Islam zu stoppen
Die freie Religionsausübung im Rahmen unserer Verfassung ist ein wichtiges Grundrecht für die Menschen in unserer liberalen Gesellschaft. Leider müssen wir feststellen, dass beides – sowohl die freie Religionsausübung als auch die liberale Gesellschaft – unter Druck stehen. Um eine religiöse Radikalisierung der Gesellschaft zu verhindern und das liberale Zusammenleben in Deutschland zu fördern, fordern […]
Liberale Antworten auf die Waffenrechtsdebatte nach der Silvesternacht 2022 – Sicherheitspolitische Neuausrichtung des Waffenrechtes
Die Silvesternacht 2022 hat viele Debatten hierzulande entfacht. Unabhängig von der Einordung der teilweise rhetorisch und politisch entgleisten Migrations-und Integrationsdebatte, ist völlig klar, dass jeder unprovozierte Angriff auf Einsatzkräfte ein Verbrechen und in diesem beispiellosen Umfang ein absoluter Tiefpunkt für die Sicherheitspolitik des Landes Berlin ist. Nun suchen sozialdemokratische Verantwortungsträger, die selbst jahrzehntelang die gesellschaftliche […]
Berlin aus der Anarchie holen
Wir Jungen Liberalen Berlin haben keine utopische Erwartungshaltung an die Politik. Der Staat soll uns nicht zu besseren Menschen erziehen und auch nicht jede angebliche Ungerechtigkeit ausgleichen. Stattdessen muss er die Rechte der Bürger schützen und seine Kernaufgaben zuverlässig erledigen. Die Berliner Politik beschäftigt sich aber lieber mit Enteignungsphantasien oder der Abschaffung der Schuldenbremse. Zugleich […]
Pyrotechnik ist kein Verbrechen! Für eine ausgewogene Regulierung von Pyrotechnik
Feuerwerk und Pyrotechnik sind ein wichtiger kultureller Bestandteil vieler Großveranstaltungen. Sie sind Ausdruck von Lebensfreude, Zusammenhalt und künstlerischer Freiheit. In den vergangenen Jahren hat sich in der Bundesrepublik die Tendenz abgezeichnet, die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger sowie insbesondere Sportbegeisterten in dieser Hinsicht immer weiter einzuschränken. Wir fordern diesen Trend umzukehren und den Menschen in […]
Wir sind kein Gottesstaat! – Säkularisierung der Grundgesetz-Präambel
Laut den Zahlen der Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland (fowid) für das Jahr 2019 sind 38,8 % der Deutschen konfessionslos. Damit bilden diese die mit Abstand größte Gruppe, gefolgt von der Römisch-Katholischen Kirche (27,1 %) und der Evangelischen Kirche (24,9 %). Die Zahl der aktiv Gläubigen beträgt sogar lediglich 7,9 %. Die Frage „Welche Bedeutung haben […]
Berliner Brennpunkte löschen – Aufstiegsversprechen wieder in ganz Berlin geltend machen.
Die Eskalationen in der Silvesternacht sind nur die Spitze des Eisberges der gescheiterten 27 Jahre SPD-geführter Bildungspolitik und einer verfehlten Sozial-, Integrations- und Sicherheitspolitik. Sie sind ein Symptom der jahrelangen Vernachlässigung von sozialen Brennpunkten, die in der Verantwortungslosigkeit der SPD-Bürgermeister sich selbst überlassen wurden. Doch anstatt durch Böllerverbote oder gar das verpflichtende soziale Jahr aus […]
Selbstbestimmungsrecht stärken – Verfassungsmäßigkeit wahren: Für eine ausgewogene Rechtslage.
Die Frage nach der Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen beschäftigt die Gesellschaft, Legislative und Judikative seit Jahrzehnten. Ziel dieser Debatten ist schon immer der Versuch gewesen, das Recht auf Leben des Ungeborenen mit den Rechten der Schwangeren in eine möglichst ausgewogene Balance zu bringen. In vielen Ländern wird bedauerlicherweise den Rechten und dem Leben der Schwangeren weniger […]
Tatsächliche Sicherheit, anstatt „im Rechtssinne“
Der Bundesgerichtshof entschied 2021, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach „sicher im Rechtssinne“ sei, da vom Gesetz keine konkrete Verschlüsselungstechnik vorgegeben wird. Dabei wird das elektronische Anwaltspostfach momentan nicht Ende-zu-Ende verschlüsselt und widerspricht damit dem zeitgemäß technischen Sicherheitsstandard. Angesichts der Sensibilität von anwaltlichen Daten, deren Mandanten auf ihre Verschwiegenheit vertrauen dürfen, kann dies nicht hingenommen werden. […]
Für starke Länder und einen liberalen Föderalismus – auch in Finanzfragen
Die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Länder ist im Grundgesetz verankert. Grundsätzlich gilt das Subsidiaritätsprinzip – der Bund übt nur die Aufgaben aus, die auf Landesebene nicht erledigt werden können, da sie die gesamte Bundesrepublik betreffen. In über 70 Jahren bundesdeutscher Geschichte sind Aufgabenteilung und Finanzierungsfragen aber an vielen Stellen zu verschwommen, um auf jeweils aktuelle […]
Schluss mit der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln
Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 18. März 2022 ging faktisch das Ende der meisten bisher geltenden Corona-Schutzmaßnahmen einher. Damit entfiel auch in vielen Bereichen des täglichen Lebens die Verpflichtung zum Tragen einer Mund‑Nasen‑Bedeckung. Die Maskenpflicht gilt seither bundesweit nur noch in einigen speziellen Zusammenhängen fort – insbesondere bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln des […]