06.03.2025

Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe

In Berlin hatten 2022 969.000 Haushalte Anspruch auf eine Sozialwohnung. Demgegenüber stehen jedoch nur 89.000 Sozialwohnungen. In fast einem Viertel aller Sozialwohnungen wohnen zudem Mieter aus der oberen Einkommensschicht. Diese Mieter bekommen jedes Jahr ihre Wohnungen mit Millionen von allen Steuerzahlern subventioniert. Wir Junge Liberale Berlin fordern daher die ausgesetzte Fehlbelegungsabgabe im Einklang mit dem „Once-Only-Prinzip“ bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften wiedereinzuführen. Die Abgabe soll die Lücke zwischen der Wohnungsmiete und der ortsüblichen Vergleichsmiete schließen, sodass die Förderung den schwächsten der Gesellschaft hilft und nicht zum Subventionsprogramm für Gutverdiener mutiert.

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