Die Jungen Liberalen Berlin fordern die Bundesregierung auf, den Solidaritätszuschlag unverzüglich abzuschaffen.
Weitere Beschlüsse
20.06.2026
Saubere Stadt statt Rattenstaat
In Teilen von Berlin quellen überfüllte Mülleimer auf die Gehwege. Zwischen Fast-Food-Verpackungen, Zigarettenstummeln und Glasscherben kleben verschüttete Getränke auf dem...
Gleiche Pflichten für alle: Ausnahmen im Lobbyregister für Kammern und Kirchen streichen!
Die Jungen Liberalen Berlin stehen für einen transparenten politischen Entscheidungsprozess. Die derzeitige Ausgestaltung der Offenlegungspflichten nach Lobbyregistergesetz schafft zwar Transparenz...