Die Jungen Liberalen Berlin erkennen an, dass der Umfang der gewährten Zahlungen im Rahmen von Hartz 4 das absolute Existenzminimum darstellen, welches benötigt wird um ein menschenwürdiges Dasein führen zu können. Auch die Überlegungen des Liberalen Bürgergeldes gehen dahin, dass in einem Sozialstaat jeder Mensch eine Daseinsberechtigung hat und somit jedem ein Dach über dem Kopf und ausreichend Lebensmittel zur Verfügung stehen müssen. Diese Überlegung verträgt sich jedoch nicht mit dem Prinzip der Leistungskürzung bei Nichtannahme von angebotener Arbeit. Wenn man einerseits anerkennt, dass Hartz 4 oder das Liberale Bürgergeld das Existenzminimum darstellen, kann man dieses nicht durch weitere Kürzungen reduzieren und somit deutlich weniger als das Existenzminimum gewähren. Vielmehr sollte die Aufnahme von Arbeit einen zusätzlichen Verdienstanreiz bieten.
Die Jungen Liberalen Berlin fordern die FDP daher auf, sich für eine Änderung der Hartz 4 Gesetzgebung, bzw. für eine entsprechende Änderung der Konzeption des Liberalen Bürgergeldes wie folgt auszusprechen:
- die Androhung sowie der Vollzug der Leistungskürzung bei Nichtaufnahme von angebotener Arbeit wird ersatzlos gestrichen