Die anhaltenden Proteste im Iran sind Ausdruck eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Umbruchs. Sie durchziehen alle sozialen Schichten, Altersgruppen und Regionen des Landes und richten sich nicht nur gegen einzelne politische Entscheidungen, sondern gegen das iranische Regime als Ganzes. In einem brutalen Versuch, diese Protestbewegung niederzuschlagen, ließ das Regime zehntausende seiner eigenen Bürger ermorden.
Dabei handelt es sich nicht um das Fehlverhalten einzelner Entscheidungsträger, sondern um ein systematisches, gezieltes Vorgehen des Mullah-Regimes gegen die eigene Bevölkerung. Das Regime reagiert auf den legitimen Ruf nach Freiheit, Würde und Gerechtigkeit mit Terror, Repression und Einschüchterung.
Deutschland darf angesichts dieser Verbrechen nicht still bleiben. Als Land, dessen eigene Geschichte von der friedlichen Revolution in der DDR geprägt ist, trägt die Bundesrepublik eine besondere historische Verantwortung. Diese historische Erfahrung verpflichtet uns, heute klar Stellung zu beziehen.
In dieser entscheidenden Phase muss Deutschland unmissverständlich an der Seite von Freiheit und Demokratie stehen – nicht nur im eigenen Land, sondern weltweit. Angesichts dieser Verantwortung muss die Bundesrepublik Deutschland offen anerkennen, dass ihre bisherige außenpolitische Haltung gegenüber dem Mullah-Regime gescheitert ist. Es bedarf eines klaren Kurswechsels, der das iranische Volk in seinem legitimen Streben nach Freiheit, Gerechtigkeit und Würde aktiv unterstützt.
Dabei ist unmissverständlich klarzustellen: Die notwendigen politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen richten sich nicht gegen die iranische Bevölkerung, sondern ausschließlich gegen die Institutionen und Repräsentanten des Regimes, die für Unterdrückung, Gewalt und Terror verantwortlich sind. Die Bundesregierung ist daher aufgefordert, den diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf das iranische Regime deutlich und konsequent zu erhöhen, um den Weg für eine demokratische Zukunft des Iran zu ebnen. Dazu zählen insbesondere:
- Ausweisung iranischer Diplomaten. Die Bundesregierung darf die diplomatischen Vertreter eines Regimes, das systematisch Menschenrechte verletzt und Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung begeht, nicht länger in Deutschland dulden. Die Ausweisung iranischer Diplomaten ist ein notwendiges und sichtbares Signal politischer Konsequenz.
- Ein koordiniertes europäisches Vorgehen. Die Bundesregierung muss sich entschieden für ein geschlossenes Handeln der Europäischen Union einsetzen. Nur ein abgestimmtes europäisches Vorgehen kann den notwendigen politischen und wirtschaftlichen Druck entfalten, um das iranische Regime wirksam zu isolieren und die Freiheitsbewegung im Iran zu unterstützen.
- Gezielte und konsequente Sanktionen. Die Einstufung der sogenannten Revolutionsgarden als Terrororganisation durch das Europäische Parlament war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Darauf aufbauend müssen umfassende und wirksame Sanktionen gegen die unterdrückerischen Institutionen des Mullah-Regimes sowie gegen deren führende Amtsträger verhängt und konsequent durchgesetzt werden.
- Die iranische Opposition ernst nehmen. Die Bundesregierung und die EU sollen endlich Gespräche mit Reza Pahlavi aufnehmen.
Deutschland darf sich seiner historischen und politischen Verantwortung nicht entziehen. An der Seite des iranischen Volkes einzustehen ist nicht nur eine Frage der Außenpolitik – es ist eine Frage unserer Werte.