Vereinfachtes Scheidungsverfahren

Die jungen Liberalen Berlin begrüßen die Pläne der Bundesministerin für Justiz, Frau Brigitte Zypries, das Verfahren der „einvernehmlichen Scheidung“ durch ein „vereinfachtes Scheidungsverfahren“ zu ersetzen.

Durch die beidseitige, notariell beurkundete Erklärung der scheidungswilligen, kinderlosen Ehegatten, wird die Scheidung vor Gericht vereinfacht, da sich die Ehegatten in der Erklärung bereits über die Unterhaltsfragen einigen müssen. Dieses führt nicht nur zu einer Entlastung der Gerichte, sondern reduziert auch die Kosten der Parteien, da sie sich nicht mehr durch einen Anwalt vertreten lassen müssen.

Weitere Beschlüsse

20.06.2026

Saubere Stadt statt Rattenstaat

In Teilen von Berlin quellen überfüllte Mülleimer auf die Gehwege. Zwischen Fast-Food-Verpackungen, Zigarettenstummeln und Glasscherben kleben verschüttete Getränke auf dem...
20.06.2026

Gleiche Pflichten für alle: Ausnahmen im Lobbyregister für Kammern und Kirchen streichen!

Die Jungen Liberalen Berlin stehen für einen transparenten politischen Entscheidungsprozess. Die derzeitige Ausgestaltung der Offenlegungspflichten nach Lobbyregistergesetz schafft zwar Transparenz...
20.06.2026

Trinkgeld bleibt Steuerfrei – Raub bei Kartenzahlung verhindern

Deutschland wird bargeldlos. Immer mehr Menschen zahlen mit der Karte, der App oder der Uhr. Das ist gut so. Nur...