Schluss mit Blitzer-Fallen: Für transparente Verkehrskontrollen!

Die Sicherheit im Straßenverkehr ist von zentraler Bedeutung. Überhöhte Geschwindigkeiten zählen zu den Hauptgründen für Verkehrsunfälle, die zu Personenschäden führen. Um dies effektiv zu adressieren, sind konsequente Überwachungsmaßnahmen und die strikte Einhaltung von Geschwindigkeitsbeschränkungen erforderlich. Deshalb fordern wir:

 

  • eine strategische Neuausrichtung bei der Platzierung von Geschwindigkeitskontrollen, wobei der Fokus auf Bereichen mit erhöhtem Unfallrisiko liegen sollte. 

 

  • eine klare und sichtbare Gestaltung von Geschwindigkeitskontrollen, um ihre Präsenz im Straßenbild hervorzuheben. Die Nutzung von Tarnfarben oder versteckten Standorten sollte vermieden werden. Zudem ist eine eindeutige Kennzeichnung stationärer Geschwindigkeitskontrollen anzustreben.

 

  • eine Anpassung der Straßenverkehrsordnung, um den Einsatz technischer Hilfsmittel zu gestatten, die auf Verkehrsüberwachungsmaßnahmen hinweisen.

Weitere Beschlüsse

20.06.2026

Saubere Stadt statt Rattenstaat

In Teilen von Berlin quellen überfüllte Mülleimer auf die Gehwege. Zwischen Fast-Food-Verpackungen, Zigarettenstummeln und Glasscherben kleben verschüttete Getränke auf dem...
20.06.2026

Gleiche Pflichten für alle: Ausnahmen im Lobbyregister für Kammern und Kirchen streichen!

Die Jungen Liberalen Berlin stehen für einen transparenten politischen Entscheidungsprozess. Die derzeitige Ausgestaltung der Offenlegungspflichten nach Lobbyregistergesetz schafft zwar Transparenz...
20.06.2026

Trinkgeld bleibt Steuerfrei – Raub bei Kartenzahlung verhindern

Deutschland wird bargeldlos. Immer mehr Menschen zahlen mit der Karte, der App oder der Uhr. Das ist gut so. Nur...