WEIL FRAU SEIN KEIN LUXUS IST

Auch im Jahr 2018 erfahren Frauen immer wieder die Auswirkungen von Vorurteilen und Tabuisierungen. So wird derzeit noch immer die weibliche Menstruation als Randthema angesehen. Ausdruck findet dieses unter anderem in der Besteuerung von Damenhygieneprodukten wie Tampons, Binden und ähnlichen Artikeln. Im Handel werden diese mit einer Umsatzsteuer von 19% angeboten. Dieser Umsatzsteuersatz war ursprünglich für Luxusprodukte angedacht. Da die weibliche Menstruation jedoch kein Luxus ist, sondern eine biologische Notwendigkeit, ist dies nicht angebracht. Die Jungen Liberalen Berlin sind der Überzeugung, dass diese Benachteiligung nicht fortbestehen darf. Die Jungen Liberalen Berlin fordern daher:

– Damenhygieneprodukte zur Anwendung während der Menstruation sind mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% zu versteuern.

– Der Staat sollte mit gutem Beispiel vorangehen und Damenhygieneprodukte einfach zugänglich machen. Daher sollten auf „öffentlich-zugänglichen“ Toiletten lizensierte Automaten zur Verfügung stehen. In diesen sollten Damenhygieneprodukte verkauft werden.

– Anschaffung, professionelle Installation eventueller Gerätschaften sowie deren Unterhaltung sollten in Betrieben steuerlich absetzbar sein. 

Weitere Beschlüsse

20.06.2026

Saubere Stadt statt Rattenstaat

In Teilen von Berlin quellen überfüllte Mülleimer auf die Gehwege. Zwischen Fast-Food-Verpackungen, Zigarettenstummeln und Glasscherben kleben verschüttete Getränke auf dem...
20.06.2026

Gleiche Pflichten für alle: Ausnahmen im Lobbyregister für Kammern und Kirchen streichen!

Die Jungen Liberalen Berlin stehen für einen transparenten politischen Entscheidungsprozess. Die derzeitige Ausgestaltung der Offenlegungspflichten nach Lobbyregistergesetz schafft zwar Transparenz...
20.06.2026

Trinkgeld bleibt Steuerfrei – Raub bei Kartenzahlung verhindern

Deutschland wird bargeldlos. Immer mehr Menschen zahlen mit der Karte, der App oder der Uhr. Das ist gut so. Nur...