Der Verwaltungsapparat unseres Landes wächst seit der Jahrtausendwende ununterbrochen und hat ein Ausmaß erreicht, das dringenden Handlungsbedarf erfordert. Neben der wachsenden Anzahl an Tarifbeschäftigten und Beamten sind komplexe Regelwerke und zunehmende Aufgabenfelder Gründe für die aktuelle Ineffizienz der Verwaltung. Lange Bearbeitungszeiten für Bauanträge und die aufwändige Zeiterfassung in Excel-Listen sind nur zwei Beispiele für unbefriedigende Prozesse. Investitionen von Unternehmen und Privathaushalten in die Zukunft hängen oftmals in der Verwaltung fest und führen zu unzumutbaren Bedingungen, wie dem angespannten Wohnungsmarkt in Großstädten, dem Sanierungsstau vieler Gebäude oder der geringen Verfügbarkeit von Terminen bei Bürgerämtern.
Die Privatwirtschaft und die Bevölkerung leiden unter einem schwerfälligen Verwaltungsapparat, obwohl dieser in erster Linie dem Volk dienen sollte. Dieses Problem muss dringend angegangen werden.
Unser Ziel ist eine deutliche Effizienzsteigerung der Verwaltung. Daher fordern wir, dass der Staat keine zusätzliche Bürokratie und Regulierung für Unternehmen und Verwaltung einführt, ohne gleichzeitig an anderer Stelle im selben Umfang zu entlasten. Zudem soll eine leistungsorientierte Kultur in der Verwaltung etabliert werden. Dies soll durch die Nutzung von Leistungskennzahlen (KPIs) erreicht werden, die in der Wirtschaft bereits Standard sind und dort für steigende Effizienz sorgen. Durch ihre Einführung können sowohl Prozesse als auch Mitarbeitende leistungsorientiert bewertet und deren Einsatzbereiche bedarfsorientiert gesteuert werden.
Denkbar wäre die Festlegung eines Zielwerts für erfolgreich erledigte Vorgänge innerhalb eines bestimmten Zeitraums. Um Anreize zu schaffen, halten wir eine leistungsgerechte Vergütung für sinnvoll. Diese könnte beispielsweise eine an KPIs oder bearbeiteten Vorgängen orientierte Bonuszahlung sowie ein Zeitguthabenkonto umfassen, das Überstunden auf- und Abbau ermöglicht. Um Diskriminierung und widerrechtliches Tracking zu vermeiden sowie rechtliche Sicherheit zu gewährleisten, soll eine juristische Prüfung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und anderer relevanter Rechtsgrundlagen erfolgen. Zudem muss bei der leistungsgerechten Vergütung auf einen maßvollen Einsatz von Steuermitteln geachtet werden. Schon jetzt ist der Staat mit über fünf Millionen Beschäftigten der größte und einer der attraktivsten Arbeitgeber des Landes.
Die Umsetzung dieser Maßnahmen soll zu einer schnelleren, effizienteren und kostengünstigeren Verwaltung führen, die von der breiten Bevölkerung akzeptiert wird und Fortschritt sowie gesellschaftliche Entwicklung fördert.
