Mitbestimmung aller Schüler stärken!

Die Jungen Liberalen Berlin setzen sich dafür ein, dass auch Schülervertretern von Schulen in freier Trägerschaft in schulgesetzlich verankerten Bezirks- und Landesgremien das Stimmrecht eingeräumt wird. Die derzeitige Regelung, dass Vertreter von Schulen in freier Trägerschaft in diesen Gremien nur mit beratender Stimme tätig sein dürfen, ist eine Diskriminierung von Schülern, die keine staatlichen Schulen besuchen. Dieser muss entgegengewirkt werden, um die Schulvielfalt in Berlin auch in den offiziellen Gremien widerzuspiegeln und die Meinung aller Schülerinnen und Schüler zu stärken. Voraussetzung dafür ist eine demokratische Schülervertretung an den Schulen in freier Trägerschaft.

Weitere Beschlüsse

20.06.2026

Saubere Stadt statt Rattenstaat

In Teilen von Berlin quellen überfüllte Mülleimer auf die Gehwege. Zwischen Fast-Food-Verpackungen, Zigarettenstummeln und Glasscherben kleben verschüttete Getränke auf dem...
20.06.2026

Gleiche Pflichten für alle: Ausnahmen im Lobbyregister für Kammern und Kirchen streichen!

Die Jungen Liberalen Berlin stehen für einen transparenten politischen Entscheidungsprozess. Die derzeitige Ausgestaltung der Offenlegungspflichten nach Lobbyregistergesetz schafft zwar Transparenz...
20.06.2026

Trinkgeld bleibt Steuerfrei – Raub bei Kartenzahlung verhindern

Deutschland wird bargeldlos. Immer mehr Menschen zahlen mit der Karte, der App oder der Uhr. Das ist gut so. Nur...